Die Österreichisch-Weißrussiche Gesellschaft (ÖWG) fordert die sofortige und ersatzlose Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Belarus. Die EU hat in mehreren Schritten seit 2004, besonders 2010, Sanktionen gegen viele belarussische politische und wirtschaftliche Repräsentanten, Funktionäre, Journalisten und Offizielle verhängt.
Aktuell sind noch über 150 Personen davon betroffen, wie wir z.B. auch bei unserem offiziellen Treffen mit Herren Igor Karpenko, dem 1. Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von Belarus, im Juli 2015 in Minsk erfahren mussten. Ihm ist die Einreise in den EU-Raum untersagt, weil er bei der Präsidentenwahl 2010 Mitglied der zentralen Wahlkommission war.
Sanktionspolitik und einseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten sind keine probaten Mittel in der internationalen Politik. Gerade nun, nach den Präsidentenwahlen in Belarus, wäre die Zeit reif dafür, ein neues Kapitel in den bi- und multilateralen Beziehungen mit Belarus aufzuschlagen.
In diesem Sinne appelliert die ÖWG an die österreichische Bundesregierung, insbesondere an das österrischische Außenministerium, sich für eine Aufhebung der Sanktionen auf EU-Ebene einzusetzen. Darüber hinaus plädiert die ÖWG auch für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation. Diese hemmen nicht nur einen gedeihlichen Austausch zwischen Österreich und Russland, sondern beeinflussen auch die Wirtschaftsentwicklung von Belarus.
Wir treten für eine vollständinge Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus bzw. Russland ein. Österreich muss hier in der Tradition einer vernünftigen neutralen Außenpolitik eine positive Rolle spielen.
Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft (ÖWG), Oktober 2015
