Wir sehen in den Ereignissen der letzten Wochen auf dem Maidan in Kiew einen Putsch und eine gewalttätige Machtübernahme der sogenannten Oppositionsparteien UDAR (Klitschko), Vaterland (Timoschenko), Swoboda (Tyahnybog) und Rechter Sektor (Yarosh).
Die Proteste, die anfangs von berechtigten sozialen Anliegen getragen waren, wurden sehr schnell von besagten Organisationen, westlichen Agenturen und Organisationen, die aus EU- und NATO-Quellen finanziert werden, vereinnahmt. Die soziale Frage spielte ab dem Moment keine Rolle mehr, es ging nur mehr um das EU-Assoziationsabkommen, das Präsident Janukowitsch aus nachvollziehbaren makroökonomischen, sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht unterzeichnete. Die von USA, EU und NATO unterstützte Opposition akzeptierte nur eine Lösung ohne der legitimen Regierung und ohne den legitim gewählten Präsidenten. Wochenlang verwandelten pro-EUropäische faschistische Hooligans das Zentrum von Kiew in ein Schlachtfeld, das Haus der Gewerkschaft wurde angezündet, öffentliche Gebäude wurden besetzt, mehrere dutzend Menschen- Milizionäre wie auch Demonstranten- wurden getötet. Die EU spielte mit dem deutschen Außenminister Steinmeier eine Vermittlungslösung vor. Tatsache ist, dass sich die Opposition nicht an die Vereinbarung hielt und noch am selben Tag ihren Putsch vollendete, ohne dass EU oder USA daran etwas auszusetzen hatten. Hier intervenierten die EU und die USA in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes um eine legitim gewählte Regierung wegzubringen und sie durch eine West-orientierte (heißt pro-EU und pro NATO) zu ersetzen.
Das Alles muss vor dem Hintergrund einer 20-jährigen NATO-Ostexpansion, der EU-Osterweiterung, dem Aufbau des NATO-Raketenschilds und der geopolitischen Einkreisung Russlands seitens der NATO gesehen werden. Auch die militärischen Aggressionen der NATO 1999 gegen Jugoslawien und die Aufrüstung des NATO-Verbündeten Georgien bis hin zum Krieg des georgischen Präsidenten Saakaschvili gegen Ossetien und russische Truppen 2008 müssen hier mitbedacht werden.
Dazu hat die neue „Regierung“ gleich einmal die russische Sprache als regionale Amtssprache verboten, einen prinzipiell antirussisch eingestellten Bandera-Anhänger zum Generalstaatsanwalt gemacht und angekündigt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO zu stellen.
Daher ist die Reaktion der russisch-stämmigen Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim bzw. die Reaktion Moskaus auf den Putsch in Kiew im Allgemeinen nur nachvollziehbar. Die Reaktion reicht von Skepsis und Angst bis hin zu offener Ablehnung und dem Streben nach Anbindung an Russland.
Die ÖWG tritt für eine politische Lösung ein, bei der die vitalen und berechtigten Interessen der russischen und russophonen Bevölkerung auf Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte gewahrt werden und bei der sie auch über ihre künftige Haltung zur neuen “Regierung” in Kiew entscheiden kann.
Wir verurteilen den vom Westen finanzierten Putsch gegen eine legitim gewählte Regierung.
Schlussendlich unterstützen wir Belarus und dessen bewährte volksorientierte Politik, um den Grundlagen für ein ähnliches Szenario in Minsk vorzubeugen. Nämlich drastische soziale Bruchlinien und die Oligarchie, die die Menschen erst für politische Abenteurer wie Klitschko, Tyahnybog und Konsorten gewinnbar machen, nicht zuzulassen.
