Die Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden hat heute 4 Präsidentschaftskandidaten registriert. 4 Kandidaten gehen im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten ins Rennen: Sergej Gaidukewitsch, Tatjana Korotkewitsch, Alexander Lukaschenko und Nikolai Ulachowitsch. Diese Entscheidung hat die Wahlkommission aufgrund der von Initiativgruppen gesammelten 100 000 Unterschriften getroffen. Darüber hinaus haben Kandidaten ihre Steuer- und Vermögenserklärungen (auch die ihrer Familienmitglieder) veröffentlicht. Außerdem stimmen alle Informationen, die dem Lebenslauf der Kandidaten entnommenen wurden.
Lukaschenkos Initiativgruppe ist die Belarussische Gewerkschaftsföderation (FPB).
Zwei weitere potentielle Präsidentschaftskandidaten wurden von der ZWK nicht registriert. Wiktor Tereschtschenkos Initiativgruppen haben territorialen Wahlkommissionen Unterschriften vorgelegt, von denen der Großteil fiktiv war und daher als unglaubwürdig zurückgewiesen wurde. „Unterschriften, die mit zahlreichen Verletzungen des Wahlgesetzes eingesammelt wurden, können wir nicht gelten lassen. Manche stammten von bereits verstorbenen Personen oder von Menschen, deren Passangaben nicht der Realität entsprechen. Praktisch in allen Landesgebieten sind im Fall Tereschtschenko bei Sammlung von Unterschriften Mängel, Unstimmigkeiten, Betrug und andere Verletzungen aufgedeckt worden“, erzählte Jermoschina.
Initiativgruppen von Shanna Romanowskaja haben die notwendige Zahl der Unterschriften im gegebenen Zeitrahmen einfach nicht sammeln können.
Aufgrund der vorliegenden Tatsachen hat die ZWK beschlossen, dass Shanna Romanoskaja und Wiktor Tereschtschenko aus dem Rennen um das Amt des Staatschefs ausscheiden müssen.
Die Zentrale Wahlkommission legte sich heute auf die Form und Zahl von Stimmzetteln fest. Alle Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt, vorgesehen ist das Feld „Gegen alle Kandidaten“. Der Text ist in belarussischer Sprache verfasst. Gedruckt werden insgesamt 7 Mio. 285 Tsd. Stimmzettel. Ersatzstimmzettel machen 4,5 Prozent ihrer Gesamtzahl aus.
Die ZWK hat heute 30 Wahlvertreter und einen Finanzvertreter Alexander Lukaschenkos, je 28 Wahlvertreter der Kandidaten Tatjana Korotkewitsch und Sergej Gaidukewitsch registriert.
Die Präsidentenwahlen finden am 11. Oktober 2015 statt. Diese Wahlen sind entscheidend, ob die Republik Belarus ihren souveränen, sozialen und volksorientierten Entwicklungsweg, wie er unter Präsident Lukaschenko eingeschlagen wurde, weitergeht, oder ob es zu instabilen Experimenten und vermehrter Einmischung von außen kommt. Gerade angesichts der sehr schwierigen ökonomischen Situation im ex-sowjetischen Raum und der Krise im Nachbarland Ukraine, ist davon auszugehen, dass das bealrussische Volk eine souveräne, weise und rationale Entscheidung trifft. (tw. aus belTA online übernommen)
Foto: Leiterin der zentralen Wahlkommission Lidia Jermoschina
