Auch Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko selbst vorübergehend außer Kraft
Als Zeichen einer vorsichtigen Annäherung setzt die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate größtenteils aus. Die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Weißrussen würden bis Ende Februar aufgehoben, teilte der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Donnerstag mit.
Der Beschluss war im Grundsatz schon nach den Präsidentenwahlen in dem osteuropäischen Land Mitte Oktober vereinbart worden. Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es im Vorfeld der Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko zu weniger Menschenrechtsverletzungen und der Freilassung politischer Gefangener gekommen war. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugutegehalten.
Die EU setzt Diplomaten zufolge auch die Sanktionen gegen Lukaschenko selbst aus, der als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt. Dagegen blieben die Sanktionen gegen vier Geheimdienstmitarbeiter genauso in Kraft wie das Waffenembargo. (APA/Reuters, 29.10.2015)
EU setzt Sanktionen gegen Belarus aus
EU setzt Sanktionen gegen Belarus für 4 Monate aus, berichtet BelTA unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union.
„Der Rat hat die Einfrierung von Aktiva und das Einreiseverbot in Bezug auf 170 Personen und 3 Unternehmen aus Belarus für 4 Monate aufgehoben“, heißt es im Beschluss. Die Entscheidung sei „im Kontext der Annäherung zwischen EU und Belarus“ getroffen worden. (aus belTA online, 29.10.2015)
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Als Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft (ÖWG) fordern wir die sofortige, vollständige und bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen gegenüber der Republik Belarus sowie die Aufhebung sämtlicher (Wirtschafts-)Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation!
