Im “Palast der Unabhängigkeit” wurde der Sieger der Präsidentenwahl, Alexander Lukaschenko, feierlich angelobt.
Alexander Lukaschenko hat in seiner Rede nach der Vereidung als Präsident der Republik Belarus betont, er werde nie etwas vergeuden oder verschenken, was das belarussische Volk jahrhundertelang angesammelt hat.
„Ich werde nie etwas teilen, was unser Volk über Jahrhunderte hinweg mühsam angesammelt oder aufgespeichert hat. In der Geschichte der slawischen Völker hatte dieses Verhalten immer ein tragisches Ende. Jede Teilung führte zum Bürgerkrieg oder einer Revolution, oft war beides gleichzeitig der Fall“, sagte der belarussische Präsident.
Als Beispiel für sein Statement führte er den Fall Belaruskali an. Dieses Unternehmen ist $32 Milliarden wert, was alle Experten längst bestätigt und anerkannt haben. „Den Betrieb wollen viele haben, aber niemand hat Aktien zu diesem Preis gekauft“, sagte er und fügte hinzu, er sei vollkommen unzufrieden, wenn staatliche Betriebe bei ihrer Privatisierung stark im Preis fallen.
Lukaschenko tritt gegen unbedachte und von außen her aufgezwungene Strukturreformen auf. Das sagte er heute bei seiner Vereidigung als Staatspräsident im Palast der Unabhängigkeit.
„Heute reden und schreiben viele über Reformen oder Strukturreformen“, stellte Lukaschenko fest. Dabei erklärt keiner, was für Reformen das sind und worauf sie abzielen, bemerkte der Staatschef.
„Wer für Reformen plädiert, soll ehrlich sein und sagen, dass darunter in erster Linie politische Umstrukturierung gemeint wird, also Bruch mit der aktuellen Staatsordnung, aber auch Aufteilung und Vergabe des staatlichen Eigentums. Solche Reformen werden von uns erwartet. Darauf bestehen manche und sind sogar bereit, viel Geld dafür zu bezahlen“, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko rief Reformanhänger auf, ehrlich zu sagen, dass darunter Erhöhung des Rentenalters, Einführung gebührenpflichtiger Gesundheitswesens und Ausbildung gemeint wird.
„Braucht unser Staat heute solche Reformen? Ich bin überzeugt, dass wir darüber viel nachdenken und vor allem aus fremden Fehlern lernen müssen. Russland und die Ukraine haben ähnliche Reformen durchgezogen. Was haben sie nun davon? Was war Schlimmes an unserem System, das wir aufgebaut haben?“, sagte Lukaschenko und erinnerte an jene Erfolge, die einen Durchbruch im sozialen Bereich, in der Medizin und in der Bildung markiert haben.
Der Präsident tritt auch gegen Privateigentum an Grund und Boden und gegen Verteilung der Ackerfelder an Privatfarmer ein. Dieser Schritt sei unzweckmäßig, weil die Landwirtschaft in Belarus wie auch in vielen EU-Staaten ohne staatliche Subventionen nicht auskommen könne.
Belarus wird eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit Rücksicht auf seine eigenen Interessen entwickeln. Das erklärte Alexander Lukaschenko heute bei seiner Vereidigung als Staatspräsident im Palast der Unabhängigkeit, wie ein BelTA-Korrespondent berichtet.
„Wir werden die Gründung des Unionsstaates mit Russland fortsetzen, wenn es das weiter will. Wir werden eine enge Kooperation mit den Partnern im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Rücksicht auf eigene Interessen entwickeln“, sagte der belarussische Staatschef.
Der Präsident unterstrich, Belarus wird weiter ein aktiver Akteur im postsowjetischen Raum sein. „Das ist nicht nur Schlüssel zu unserem Wohlbefinden, sondern auch Schutz vor verschiedenen Arten von Bedrohungen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef bemerkte, die Beziehungen zum strategischen Partner – China – würden sich rasant entwickeln. Alexander Lukaschenko bedankte sich beim chinesischen Präsidenten, Xi Jinping, und der Delegation. „Wir arbeiteten mit Xi Jinping drei Tage lang und führten Verhandlungen durch. Danken Sie bitte dem chinesischen Präsidenten für die Unterstützung des belarussischen Volkes im Namen des belarussischen Volkes“, sagte der belarussische Staatschef.
Er fügte hinzu, Belarus entwickle Beziehungen zu Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es gebe bereits bestimmte Erfolge, so er weiter.
Jeder Versuch einer politischen Ausgrenzung von Belarus bringt nichts und führt nur in eine Sackgasse. Das erklärte Alexander Lukaschenko bei seiner Vereidigung als Präsident der Republik Belarus im Palast der Unabhängigkeit in Minsk.
„Wir haben immer behauptet: Versuche einer Ausgrenzung unseres Staates sowie anderer Staaten führen ins Nichts. Das ist eine lose-lose Situation“, sagte der belarussische Präsident.
„Sanktionen sind ein Weg, den man leicht beschreiten kann, aber von dem man nicht so leicht wieder abkommt und zur Normalität zurückkehrt. Deshalb sollte man sich nicht in die Ecke treiben“, meint Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko hat bei seiner Vereidigung als Präsident der Republik Belarus geschworen, das er den Dienst am Belarussischen Volk bis zuletzt zu leisten bereit ist.
„Ich bin ein harter Mensch und ein harter Politiker. Ich werde von der Regierung und allen hohen Staatsbeamten das Maximum fordern, sonst werden wir in diesem Auseinanderklaffen mehrerer Positionen keinen sicheren Platz finden. Wir werden einfach auseinandergerissen. Ich weiß, dass viele Wähler mir ihr Vertrauen im Voraus geäußert haben. Das ist normal, besonders bei den Präsidentschaftswahlen. Manch einer mag wohl denken, ob er für den Richtigen gestimmt hat. Ich sag es ihnen: Sie haben eine richtige Wahl getroffen. Nicht, weil ich irgendwie außergewöhnlich oder klüger als die anderen bin, sondern weil wir heute niemandem etwas schulden. Wir haben in der letzten Wahlkampagne kein Geld reingewaschen. Wir haben die Präsidentschaftswahlen mit minimalem Kostenaufwand durchgeführt. Ich habe niemandem etwas versprochen, weder im Osten, noch im Westen, weder in Amerika noch in Afrika. Wir haben diese Wahlen souverän organisiert und durchgeführt. Das ist der größte Wert, wenn ein Präsident seinen Sieg dem eigenen Volk verdankt, wenn er vom Volk gewählt wird, wenn Geld keine Rolle spielt, wenn keine Milliarden in Wahlkampagne gesteckt werden, Gelder, die danach reingewaschen werden und sich in fremden Taschen wieder finden.“
An junge Wähler gerichtet sagte Alexander Lukaschenko: „Wenn Sie nächstes Mal wählen gehen, schauen Sie zunächst darauf, wer die Wahlkampagne bezahlt und wer dem Kandidaten den Rücken deckt. Ich habe kein Geld und keine Unterstützer von Außen. Ich habe nur das belarussische Volk, dem ich bis zuletzt zu dienen bereit bin, solange es mir vertraut.“ (Zusammengestellt aus belTA online, November 2015)
