Gewerkschaftsvorsitzender führt Gespräch mit Präsident
Sozialschutz der Bürger bleibt nach wie vor im Fokus der Staatspolitik. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Belarussischen Gewerkschaftsverbandes, Michail Orda.
Der Staatschef dankte Michail Orda für eine aktive Teilnahme an der Wahlkampagne. „Jugendorganisationen und belarussische Gewerkschaften haben gemeinsam mit Machtorganen sehr viel dafür getan, um die Präsidentschaftswahlen auf einem würdigen Niveau durchzuführen, und wir machen keinen Hehl daraus“, sagte Lukaschenko. „Sie waren sozusagen an der Frontlinie und haben eine große Aufklärungsarbeit durchgeführt. Unser Sieg ist Verdienst belarussischer Gewerkschaften“, sagte er.
„Heute besteht unsere Hauptaufgabe in der Bildung einer Machtvertikale, die den Erwartungen einfacher Staatsbürger gerecht ist. Menschen hoffen auf ein besseres Leben und auf eine bessere Staatsmacht. Und wir dürfen sie nicht enttäuschen“, betonte der Staatschef. Er sagte, er interessiere sich dafür, wie heute die Stimmung in Belegschaften und Arbeitskollektiven sei.
Alexander Lukaschenko stimmte die Gewerkschaften auf ein kompliziertes Jahr 2016 ein. Absatzmärkte unserer Handelspartner Russland, der Ukraine und Kasachstan schrumpften, die EU importiere belarussische Waren nicht so gern, auch wenn sie nach Preis und Qualität den europäischen Waren nicht nachstehen würden. „Deshalb diversifizieren wir heute unseren Exportmarkt in Richtung ferner Länder. Das sind Vietnam, Indonesien, Naher Osten, Afrika, Lateinamerika. Der US-Markt ist ebenfalls aufnahmefähig, aber unsere Exportzahlen sind dort eher bescheiden. Die Menschen müssen verstehen, dass es nicht einfach ist, heute in neue Märkte einzusteigen“, füge der Präsident hinzu.
Alexander Lukaschenko betonte, dass der Sozialschutz der Menschen ständig im Mittelpunkt der staatlichen Politik bleiben müsse. Deshalb werde das soziale Model unverändert bleiben. Gemeinschaftsaufgabe, Aufgabe der Staatsverwaltung und der Gewerkschaften sei Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen, sozialer und rechtlicher Schutz von Werktätigen. Der aktuelle Trend, Arbeitnehmern zu kündigen, Arbeitsverträge nicht zu verlängern und Vakanzen zu streichen, sei nach Ansicht des Präsidenten nicht annehmbar.
Der Gewerkschaftsverband hat einen Antrag gestellt, der die Bildung eines Abwicklungsfonds für Ausgleichzahlungen vorsieht, die im Falle einer betrieblichen Sanierung an Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Außerdem schlägt der Verband vor, den Versicherungsmarkt im Falle der Arbeitslosigkeit maximal auszubauen.
Der Präsident erteilte einige Anweisungen, die sich auf die Verbesserung der Situation in vielen Betrieben beziehen. (belTA online, 22.12.2015)
Regierung, Mietervereinigung und Gewerkschaften unterzeichnen Generalabkommen für 2016/2018
Die Regierung von Belarus, Vereinigungen der Mieter und Gewerkschaften haben ein Generalabkommen für 2016/2018 unterzeichnet. Das teilt ein BelTA-Korrespondent mit.
Die Unterzeichnungszeremonie fand in der Sitzung des Nationalen Rats für Arbeits- und Sozialfragen im Hauptquartier des Belarussischen Gewerkschaftsbundes statt. Das Dokument unterzeichneten der Vizepremier Wladimir Semaschko, der BelAPP-Vorsitzende Anatoli Harlap und der Präsident des Gewerkschaftsverbandes Michail Orda.
„Alle Verpflichtungen der Regierung sind im unterzeichneten Dokument widergespiegelt“, sagte Wladimir Semaschko.
Michail Orda fügte hinzu, das Abkommen umfasse fast alle Arbeits- und Sozialfragen.
Es sei sehr wichtig, die dringenden Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von Arbeitslosen zu treffen. „Wir einigten uns darauf, in der nächsten Zeit einen Mechanismus zur Kontrolle über die getroffenen Beschlüssen zu entwickeln“, betonte Michail Orda. (belTA online, 17.12.2015)
Vorsitzender der Belarussischen Gewerkschaftsföderation Michail Orda
