Belarussen brauchen keine marktwirtschaftlichen Radikalreformen a la Gaidar, wie sie in Russland durchgeführt wurden. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko vor der Entgegennahme des Regierungsberichts über die Steuer- und Akzisepolitik 2016, berichtet BelTA.
Er habe alle Regierungsanträge sehr aufmerksam geprüft, so Staatschef. Seiner Meinung nach würden Belarussen keine Reformen brauchen, die in Russland als Gaidars marktwirtschaftliche Schocktherapie bekannt gewesen seien.
„Wir halten Kurs auf eine sozial orientierte Wirtschaft und haben der Bevölkerung ein klares Signal gegeben: Im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik steht der Mensch. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit sich Menschen in unserem Land nicht beleidigt fühlen“, sagte er.
Alexander Lukaschenko hat vor der Regierung und Regionalbehörden ein Ziel gesetzt: lokale Produktion vorantreiben. „Wenn der Betrieb alles verkauft, was er hergestellt hat, werden wir weder den Haushalt strapazieren noch Staatsprogramme kürzen müssen“, zeigte er sich sicher.
Alexander Lukaschenko wurde in der heutigen Sitzung über die Steuer- und Akzisepolitik 2016 informiert. Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket vorbereitet. Eine der Maßnahmen betrifft Erhöhung der Brennstoffsteuer ohne Einzelpreissteigerung. Für Raffinerien sind in dieser Hinsicht Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Präsident stimmte der Erhöhung der Brennstoffsteuer zu, forderte aber, die Einzelpreise nicht zu steigern. Auch höhere Verbrauchssteuern für Tabakwaren der Premium-Klasse seien aus Sicht des Präsidenten hinnehmbar: „Der Preis steigt unwesentlich, aber aus diesen Einnahmen können wir Gesundheit, Sport und Kindheit fördern.“
In der nächsten Zeit will der Präsident die von der Regierung eingebrachten Vorschläge zur Lösung wirtschaftlicher Probleme unterzeichnen. Unsigniert bleiben Novellen, den der Staatschef nicht zugestimmt hat. (aus BelTA online, 22.02.2016)
