Nach der Teilnahme an der ÖWG-Delegationsreise 2019 verarbeitete der bekannte österreichische Publizist, Verleger und Ost-Europa-Experte Hannes Hofbauer seine Eindrücke und Informationen zu einem sehr spannenden Artikel über Belarus, den wir hier empfehlen möchten.
Belarus 2019:
In geopolitischer Balance oder zwischen allen Stühlen
Von Hannes Hofbauer
Die vierspurige Autobahn vom Flughafen in die 40 Kilometer entfernte Hauptstadt Minsk säumen die üblichen großen Werbetafeln, die kaufkräftiges und reisefreudiges Publikum ansprechen sollen. Auffällig jedoch sind Inhalte und Ausstattung. Jede dritte bewirbt Casinos und die meisten übrigen sind sowohl in kyrillischen wie in chinesischen Schriftzeichen verfasst. Die hohe Dichte an Casino-Werbung hängt mit dem 2009 erlassenen Glückspielverbot in Russland zusammen, das notorische Spieler aus Moskau oder Sankt Petersburg nach Minsk fliegen lässt. Und die allgegenwärtigen chinesischen Schriftzeichen, mit denen bereits am Flughafen Ankünfte und Abflüge angekündigt werden, reflektieren den Vormarsch chinesischer Investoren, ihrer Manager und Arbeiter in der weißrussischen Republik.
Minsk selbst verändert sich rasend schnell. Überall schießen Kräne in die Höhe, der Bauboom ist atemberaubend. Die sowjetische Symbolik bleibt dabei bestehen. An vielen neu errichteten Wohnblocks entlang breiter Boulevards prangen rote Sterne oder Mosaike, die Geschichten aus der ruhmreichen Sowjetzeit erzählen. „Gutes bewahren und Modernes aufbauen“, lautet das Motto. Und mit dem Guten ist nicht der Kommunismus gemeint, sondern die sowjetische Gesellschaft, oder besser noch: das, was man 30 Jahre nach ihrem Ende positiv in Erinnerung behalten hat bzw. behalten will.
Die Zwei-Millionen-Metropole glänzt, als ob sie sich gerade im Finale des Wettbewerbs um die sauberste Stadt der Welt befinden würde. Dem vielgereisten Mittel- oder Westeuropäer sticht der Glanz auf den Straßen und Plätzen ins Auge. Die Reinlichkeit berührt ihn fast unangenehm. Sie hängt mit der nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit zusammen, bzw. umgekehrt: Die staatlich vorgegebene Vollbeschäftigung garantiert eine blitzblanke Stadt. Eine Armada von Putztrupps läuft von früh bis spät durch die Straßen und Parks der weißrussischen Hauptstadt. Sie scheint den festen Auftrag zu haben, ein achtlos weggeworfenes Bonbonpapier noch bevor es den Boden berührt, einzufangen und in einen mitgeführten Mistsack zu packen. Nach jahrelangem Training eifern die BewohnerInnen diesem Modell von sich aus nach. Der weggeworfene Zigarettenstummel deutet darauf hin, dass in der Nähe wohl eine Touristengruppe unterwegs war. Ob die kleine Ordnung im Großen ihre Entsprechung hat?
Bemerkenswert ist jedenfalls, wie Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko die Werkshalle der ehemaligen Sowjetunion – Belarus – nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates durch die Jahrzehnte lenkt. Zwischen Ost und West steuert er einen eigenständigen Kurs, der sich mal als Liebkind Moskaus geriert und dann wieder ein Anlehnungsbedürfnis an Brüssel zeigt. Sein autokratischer Kurs kann sich einer breiten Zustimmung im Volk sicher sein kann. Dies umso mehr, seit man gesehen hat, wie harter Nationalismus im Nachbarland Ukraine schnell zum Krieg und zur Zerstörung der Staatlichkeit führen kann. Die Mehrheit der knapp 10 Millionen Weißrussinnen und Weißrussen mögen ihren Präsidenten nicht lieben, aber sie wissen seine Arbeit als geschickten Lenker in schweren (geo)politischen Zeiten zu schätzen, zumal Administration und Polizeiapparate dafür Sorge tragen, dass sich neben Lukaschenko keine brauchbare personelle Alternative etablieren kann.
Wirtschaft in Staatshand
Geschätzte 70% der belarussischen Wirtschaft befinden sich in staatlichen Händen. Das reicht vom größten Werk des Landes, dem Kalikonzern Belaruskali, der mit 20.000 Beschäftigten ca. 15% des Weltbedarfs an Kalidüngermitteln deckt, über den Energiesektor, Banken, Traktor- und Landwirtschaftsmaschinenfabriken, die chemische Industrie, das öffentliche Verkehrswesen, frühere sowjetische Musterbetriebe für Haushalts- und Elektrogeräte bis zur Landwirtschaft, in der Kooperativen die vorherrschende Organisationsform sind. Diese früheren Kolchosen produzieren, wie z.B. jene riesige mit dem Namen „Snov“ in Neswisch südwestlich von Minsk, Fleisch, Getreide und Zucker – auch für den Export. Praktisch der gesamte landwirtschaftlich genutzte Grund und Boden ist staatlich und kann von Privaten gepachtet werden, während das Wohnen in der Stadt bald nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Privatsache geworden ist. Private Eigentumsformen sind auch im IT-Sektor, bei Dienstleistungen, in der Gastronomie und in den meisten Gewerben vorherrschend.
Makroökonomisch hängt die belarussische Wirtschaft von den Energiepreisen und damit von Russland ab. Im Jahr 2018 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 3%[1], das BIP/Kopf liegt bei 14.000 Euro im Jahr (zum Vergleich die Ukraine: 6400 Euro; Russland: 19.000 Euro). Arbeitslosigkeit ist in Belarus aufgrund des hohen staatlichen Anteils an der Ökonomie ein unbekanntes Phänomen, offiziell weist die Statistik 0,3% aus.
Die Staatsverschuldung lag 2018 bei 52% des BIP.[2] Während die Exportstruktur von Belarus nach Russland und die Europäische Union mit 38% bzw. 31% der Ausfuhren relativ ausbalanciert ist, kommen 59% der weißrussischen Importe aus Russland und nur 19% aus der EU.[3] Die Hauptexportgüter sind rohe und raffinierte Erdölprodukte, die 25% der Gesamtexporte ausmachen, und Kalidünger (knapp 10%), gefolgt von LKWs und Traktoren (8%), Holz (4%) und Milchprodukten.[4] Die größten Einfuhrposten setzen sich aus – bislang billigem – russischem Gas und Rohöl zusammen, die entweder über die Transitleitung Druschba nach Westeuropa durchgepumpt oder raffiniert als Benzin und Diesel weiterverkauft werden. Die Energieimporte machen 27% der Gesamteinfuhren aus.[5]
Strategisch ist es der belarussischen Führung bislang gelungen, sowohl den Ausverkauf von Kernstücken der heimischen Ökonomie an westliches Kapital als auch die Übernahme gewinnträchtiger Branchen durch russische Oligarchen zu verhindern. Anfang der 2000er Jahre kam es diesbezüglich zu einem wirtschaftspolitischen Showdown, der bis heute einen nachhaltigen Effekt auf ausländische Schnäppchenjäger ausübt. Russisches Oligarchen-Kapital aus dem Umkreis der Familie Jelzin hatte es auf den größten Staatsbetrieb, Belaruskali, abgesehen. Monatelang waren Ministerialbeamte und Konzerndirektoren geschmiert worden, um einen entsprechenden Kaufvertrag aufzusetzen. Offensichtlich beobachtete der weißrussische Geheimdienst das Treiben genau, griff jedoch vorerst nicht ein. Erst als die russische Delegation zur feierlichen Vertragsunterzeichnung am Flughafen Minsk eintraf, schlugen die Behörden im August 2013 zu und verhafteten nicht nur die bestochenen Weißrussen, sondern sperrten kurzer Hand auch die russische Gruppe samt Generaldirektor ein. Die Warnung kam an.
Der Kampf ums Öl
Nicht alles glänzt so wie die Plätze und Straßen von Minsk. Belarus kämpft mit vielen Problemen. Mit dem zurzeit größten steht und fällt das ganze System Lukaschenko. Es geht um die Frage der Energiepreise, genauer: um die Änderung in der Besteuerung von Erdöl, die Russland Anfang 2019 beschlossen hat. In Minsk wertet man dies als Angriff Moskaus auf das Land. Präsident Lukaschenko zeigte sich bereits im Sommer 2018 besorgt über die möglichen Folgen. In einem Interview mit dem TV-Sender „Belarus 1“ meinte er auf die Journalistenfrage, wovor er Angst habe, etwas erratisch: „Erstens habe ich gar keine Angst mehr. Ich bin ein Mann, der viele Ängste bereits hinter sich hat. Es gibt aber eine Angst – wenn sie überhaupt als Angst zu bezeichnen ist: das ist die Wirtschaft.“[6] Und „die Wirtschaft“ bedeutet für Belarus im Klartext: der Öl- und Gaspreis, also die Politik des Kreml.
Mit den in Sibirien geförderten Energieträgern weiß Moskau schon lange Politik zu machen. Das ist der russischen Seite grundsätzlich nicht zu verwehren, wie diese allerdings derzeit betrieben wird, stößt Minsk sauer auf. Doch der Reihe nach. Beginnen wir im 2013, als die Europäische Union nach jahrelangen Verhandlungen im Rahmen des Formats „Ostpartnerschaft“ drauf und dran war, die Ukraine als größtes Land des post-sowjetischen Ostens aus dem Einflussbereich Moskaus herauszulösen. Mit einem sogenannten Assoziierungsabkommen sollte Kiew an die Brüsseler Union gebunden werden, seinen Markt schutzlos Westkonzernen öffnen und die Beziehungen mit Russland zurückfahren. Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zog im letzten Moment seine Zustimmung zurück. Am eigens für den 29. November 2013 einberufenen Gipfel in Vilnius unterzeichneten nur Moldawien und Georgien das vorbereitete EU-Abkommen. Janokowitschs „Njet“ war vernunftgeleitet und basierte auf dem unterschiedlichen Preis, den Moskau für sein Gas verlangte. Denn die Ukraine musste im Jahr 2013 durchschnittlich 420.- US-Dollar für 1000 Kubikmeter berappen, während Belarus Anfang 2014 für dieselbe Menge eine Rechnung über 166 US-Dollar präsentiert wurde. Moskaus Versprechen, im Falle einer Ablehnung des Assoziierungsvertrages über eine Preisreduktion verhandeln zu wollen, überzeugte Janukowitsch. Dass Brüssel sein „Nein“ nicht zur Kenntnis nahm und in der Folge auf einen Regimewechsel setzte, der auch gelang, führt uns für diese Geschichte auf Abwege, wiewohl die harte Linie von EU und USA in den Köpfen der weißrussischen Verantwortlichen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat.
Der billige Energiepreis, den Minsk – damals im Vergleich zu Kiew – zu zahlen hatte, ersparte dem Land im Jahr geschätzte 10 Mrd. US-Dollar. In der Folge sank der Weltmarktpreis für Rohöl und Gas, und Anfang 2019 kosten 1000 Kubikmeter russisches Gas für Minsk 129.- US-Dollar, während die Ukraine dafür 317.- US-Dollar bezahlt[7]. Doch ein kürzlich beschlossenes russisches Steuergesetz dürfte den Preis merklich in die Höhe treiben. Es geht um mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Summen von volkswirtschaftlicher Relevanz.
In der russischen Duma ist eine sogenannte Erdölfördersteuer beschlossen worden, die im Zeitraum von 2019 bis 2024 schrittweise die Steuer auf Erdölexporte ablösen soll. Der Unterschied besteht technisch darin, dass nun die Steuer am Ort der Förderung anfällt, während bis dato erst der Export besteuert worden ist. Weil aber die Exportsteuer innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, insbesondere für das energiearme Belarus, über den sogenannten „Integrationsrabatt“ nicht anfiel, musste sich Minsk darum nicht kümmern – und konnte mit der Verarbeitung der zollfrei importierten Energieträger seinerseits lukrative Exportgeschäfte machen. Nun wird sich das radikal ändern. Die Erdölfördersteuer fällt lange vor dem Export an und verteuert Öl und Gas allgemein. Während heimischen russischen Verbrauchern gewisse Entlastungen gewährt werden, ist das für exportiertes Gas und Öl nicht vorgesehen. Noch verhandelt Minsk mit Moskau, um einen Ausweg zu finden. Doch der Kreml und seine Energieriesen scheinen wenig kompromissbereit. Der weißrussische Wirtschaftsminister Dmitri Krutoi musste eingestehen, dass die Budgetprognosen für 2019 auf Basis der russischen Erdölfördersteuer bereits neu berechnet werden.
Die saftige Preiserhöhung für russisches Rohöl erklärt Vladimir Zharikhin, Chefanalytiker am Moskauer Institut für die GUS-Staaten, mit dringend gebotenen Spar- und Reformmaßnahmen, die nicht zuletzt durch das seit April 2014 bestehende EU- und US-Embargo notwendig geworden sind: „Russland musste seine Wirtschaft restrukturieren und Ausgaben kürzen. Und es erwartet sich von Belarus, seinen Part zu schultern und zu kooperieren. Leider,“ so Zharikhin weiter, „bringt Herr Lukaschenko nicht immer das notwendige Verständnis dafür auf.“[8]
Dass dieser ökonomische Keil, der über den Ölpreisstreit zwischen Minsk und Moskau entstanden ist, geopolitisch von den USA und der EU genützt werden kann (und wird), darüber gibt es keinen Zweifel. In einer neuen Richtschnur zur Destabilisierung Russlands spricht die US-amerikanische RAND-Corporation[9], ein in Santa Monica/Kalifornien beheimateter regierungsnaher Think Tank, offen darüber. Im Feld der Geopolitik nennen die RAND-Männer „das Fördern von Liberalisierungsschritten in Belarus“ an dritter Stelle hinter der „Bewaffnung der Ukraine“ und der „Unterstützung syrischer Rebellen“. Die Schwäche von Belarus wird als möglicher Hebel gegen Russland verstanden, allerdings meinen die Autoren des Vorschlages, dass eine aggressiv betriebene Liberalisierung von Belarus zwar in hohem Maße zur Destabilisierung Russlands beitragen könnte, die Aussichten auf Erfolg jedoch nicht sehr groß seien.
In den laufenden Verhandlungen zwischen Minsk und Moskau geht es um viel Geld. Ministerpräsident Dmitri Medwedew erinnert gerne daran, dass Moskau Belarus seit 2005 mit 100 Mrd. US-Dollar subventioniert habe und dass damit irgendwann einmal Schluss sein müsse. Für weitreichende Forderungen sei Moskau dem Vernehmen nach aber dennoch bereit, weiterhin den billigen Ölregen über Weißrussland auszugießen. Es ist von der Einführung einer gemeinsamen Währung – dem russischen Rubel – die Rede, einheitlichen Zoll- und Visabestimmungen und dem Aufbau russischer Militärbasen.[10] Minsk gibt sich unnachgiebig und sperrt sich gegen derartige Integrationspläne. Stattdessen verlautbart der Vizechef des weißrussischen Ölunternehmens BNK, Sergej Grib, bis Jahresende 2019 alternative Öl-Routen einrichten zu wollen. Ihm zufolge sollen die zwei großen belarussischen Raffinerien Mosyr und Navapolatsk demnächst über die Häfen Odessa (Ukraine) und vom Baltikum mit Rohöl versorgt werden. Angedacht sind Lieferländer wie Aserbaidschan, Saudi Arabien oder Nigeria.[11] Damit wäre ein geopolitischer Schwenk in Richtung Westen verbunden. Realistischer ist die Einschätzung, dass derlei von Minsk öffentlich geäußerte Gedankenspiele mehr als Drohungen gegen Moskau zu verstehen sind, würde doch ihre Verwirklichung nicht nur den großen slawischen Bruder stark verstimmen, sondern auch immense Kosten verursachen. Dennoch: Belarus befindet sich Mitte 2019 in einer Phase der schleichenden Abwendung von Moskau, was in der Europäischen Union sogleich mit verstärkter Zuwendung beantwortet wird. Die Intensivierung der Gespräche im Format der „Ostpartnerschaft“ und die Vergrößerung von Botschaften aus EU-Ländern sind Indizien dafür, wie auch der Konsul der österreichischen Vertretung gegenüber dem Autor freimütig eingesteht. Freilich: solches Ost-West-Pendeln ist nicht neu in den Beziehungen von Belarus zu Russland auf der einen und der EU auf der anderen Seite, und Präsident Lukaschenko hat es in dieser Pendelpolitik zur Meisterschaft gebracht.
Die Milch wird sauer
Der anhaltende russisch-weißrussische Streit hat mehr Facetten als das Gerangel um den Ölpreis. Alle paar Monate wird auch die belarussische Milch schlecht, so jedenfalls sehen es russische Fachleute, die den Import von Lebensmitteln kontrollieren. In den vergangenen Jahren hat die staatliche russische Veterinär- und Sanitätskontrolle Rosselkhoznadzor kurz- bis mittelfristige Importsperren für 54 weißrussische Unternehmen erlassen, die den Produzenten Verluste in dreistelliger Dollar-Millionenhöhe beschert haben. Dabei geht es in erster Linie um Milch und Milchprodukte, die zu den wichtigsten Exportartikeln von Belarus gehören. Als Gründe werden gesundheitsschädliche Substanzen angegeben, die Milchprodukte angeblich ungenießbar oder sogar gefährlich machen. Minsk vermutet allerdings hinter den rhythmisch erlassenen Embargos einen beinharten Kampf um Marktanteile, verdrängt doch die vergleichsweise billige weißrussische Milch lokale russische Produzenten vom Markt. Russische Experten wiederum werfen Minsk vor, nicht nur weißrussische Milchprodukte zu liefern, sondern auch EU-Ware umzupacken und diese trotz bestehendem Embargo gegen EU-Agrarprodukte nach Russland zu schmuggeln. Die Wirtschaftsbeziehung zwischen den Nachbarn ist angespannt. Von einem kooperativen Umgang in der bestehenden Eurasischen Union ist man zurzeit weit entfernt.
So wurde Ende April 2019 sogar das Erdöl schlecht und es kam erstmals zu einer Unterbrechung der Transitlieferungen. Am 24. April gegen 22 Uhr stoppten polnische Spezialisten die Zufuhr von ihrer Meinung nach qualitativ ungenügendem Erdöl. Der weißrussische Staatskonzern Belneftekhim schloss sich der polnischen Analyse an und beschuldigte Moskau, schlechtes Öl zu liefern, das in der Lage sei, die Raffinerien zu beschädigen. Ob es sich dabei um eine Retourkutsche für die häufigen Milchembargos handelte oder tatsächlich mindere Ölqualität in die Röhren kam, darüber wird trefflich und sicherlich noch länger gestritten werden. Dem Zustand der Eurasischen Union stellen solche Konflikte jedenfalls kein gutes Zeugnis aus.
Auch die Sprache der Diplomaten wird rauer und die gegenseitigen weißrussisch-russischen Beschuldigungen hörbarer. So warf im März 2019 der russische Botschafter in Minsk, Mikhail Babich, in Anspielung auf Kritik an der neuen Erdölfördersteuer Minsk vor, es solle „Russland nicht lehren, wie es zu leben habe“. Im Gegenzug verlautete es aus dem weißrussischen Außenministerium, dass Moskau im Umgang mit Belarus gefälligst „den Unterschied zwischen einem Föderaldistrikt und einem unabhängigen Staat“ zu verstehen habe.[12] Die Eskalation der Worte wurde letztlich durch die Abberufung des russischen Botschafters vermieden, das Misstrauen ist damit freilich nicht ausgeräumt.
Die Eurasische Union mit ihren fünf Mitgliedsstaaten Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien steckt auch noch vier Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 2015 in den Kinderschuhen. So ist es bislang nicht gelungen, eine umfassende Zollunion herzustellen, ganz zu schweigen von einem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften – wie er für die Europäische Union konstitutiv ist. Zwar existiert eine gemeinsame Kommission, die entsprechende Regelungen verordnen kann, aber die Umsetzung verbleibt in nationalstaatlicher Verantwortung. Dies zu beklagen, wäre angesichts der negativen Erfahrungen, die strukturschwache Mitgliedsländer der EU mit der EU-Kommission und dem Gerichtshof machen, töricht. Dennoch bleibt festzustellen, dass Anspruch und Wirklichkeit der Eurasischen Union weit auseinander klaffen.
Der beschriebenen multilateralen wie bilateralen Misere zum Trotz, gelingt es Minsk und Moskau immer wieder, einander gegenseitig aus der Patsche zu helfen. So konnte Minsk mühsame und die eigene Souveränität gefährdende Verhandlungen mit dem IWF abbrechen, weil Moskau im Frühjahr 2016 dem Bruderland mit einem Zwei-Milliarden-Dollar-Kredit über einen genau für solche Fälle geschaffenen „Eurasischen Fonds für Stabilität und Entwicklung“ aushalf. Forderungen des IWF nach restriktiver Austeritätspolitik und Privatisierung staatlicher Betriebe waren damit hinfällig.
Die Erfahrungen, die Belarus in den vergangenen Jahrzehnten mit westlichen Finanz-, Regierungs- und sogenannten Nichtregierungsorganisationen gemacht hat, sind es auch, die Minsk immer wieder davor zurückschrecken lässt, sich in höherem Maße der Europäischen Union anzunähern bzw. sich ihr gar auszuliefern. Bereits zwei Mal in der jüngeren belarussischen Geschichte führten Annäherungsversuche an die EU dazu, dass diese sogleich in den Modus Regimewechsel kippte. 2004 waren es die Soros’sche Open Society Foundation und der langjährige Leiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie OSZE-Beobachter in Minsk Hans-Georg Wieck, die die (vermeintliche) Schwäche von Lukaschenko nutzten, um dessen Sturz zu orchestrieren[13]; und Ende 2010 versuchte die Europäische Union nach reger Besuchsdiplomatie von Javier Solana (EU-Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), Guido Westerwelle und Radosław Sikorski (deutscher und polnischer Außenminister) während der belarussischen Präsidentschaftswahl eine gewalttätige Demonstration im Zentrum von Minsk für einen orangen Regimewechsel zu nutzen.[14] Die Machthaber in Minsk wissen also sehr wohl, wohin sie eine kompromisslose Gegnerschaft zu Moskau treiben würde.
Die Hoffnung ist chinesisch … und digital
Zurück zur Milch und ihren Exportproblemen. Der auf Zuckerbrot und Peitsche beruhenden Moskauer Außenwirtschaftspolitik zunehmend überdrüssig, sucht man in Minsk nach neuen Märkten für genau jene Produkte, die in Russland immer wieder auf Importsperren stoßen. In China scheint man einen solchen neuen Partner gefunden zu haben. Als bisher einzigem Land der Eurasischen Union hat Peking Weißrussland seinen Agrarmarkt
geöffnet. Seit kurzem werden Milchprodukte und Rindfleisch in belarussischen Kooperativen für chinesische Verbraucher verpackt. Dass China diese neue Exportmöglichkeit an Bedingungen knüpft, verwundert nicht. Kooperation ist keine Einbahnstraße. Die neue Seidenstraße – auch „Belt-and-Road-Initiative“ genannt – schlägt in Belarus eines ihrer großen Zelte auf. Gleich neben dem internationalen Flughafen von Minsk, der hier „nationaler Flughafen“ heißt, entsteht ein riesiger Hub für den Umschlag chinesischer Güter, der sogenannte “Great Stone Industrial Park”. Straßen werden gebaut, Hallen hochgezogen … und überall sind chinesische Ingenieure und Arbeiter am werken.
Schon steckt chinesisches Kapital im größten Wasserkraftwerk in Vitebsk, dem PKW-Joint Venture “BelGee” in Zhodzina oder dem LKW-Kranhersteller Zoomlion-MAZ in Mogilev.[15] Weitere Großinvestitionen in die Chemieindustrie sowie den Maschinenbausektor sind in Vorbereitung. Und im Rahmen des Seidenstraßen-Projektes investiert chinesisches Kapital Milliardenbeträge in den Ausbau des Eisenbahnnetzes[16].
Neben China setzt Minsk auf die digitale Revolution. Ein Präsidentenerlass vom 21. Dezember 2017[17] erleichtert Entwicklungen auf diesem Gebiet und gibt grünes Licht für eine IT-Branche jenseits staatlicher Kontrolle. Sogar eine Legalisierung von Kryptowährungen wie Bitcoins ist darin vorgesehen und belarussischen Unternehmen wird es anheim gestellt, das Blockchain-Verfahren zu verwenden. Lukaschenko hat mit diesem Erlass eine wesentliche Zukunftsbranche dereguliert, entsprechend schießen überall IT-Startups aus dem Boden, die freilich nicht nur für den belarussischen Markt arbeiten.
Souveränität als nationales Selbstverständnis
Die belarussische Staatsideologie, und eine solche gibt es zweifelsohne, ist weder für westliche Freimarktwirtschaftler noch für nostalgische Planwirtschaftler leicht zu fassen. Sie ist von beidem etwas. Freie Betätigungsmöglichkeit herrscht im gesamten Dienstleistungsbereich, der IT-Branche und auch – der Kunde dankt es – der Gastronomie. Dafür gibt es auch staatlicherseits besondere steuerliche Anreize für Kleinbetriebe und Einzelunternehmer sowie seit Mitte 2017 auch die Möglichkeit, ohne spezielle Registrierung Ein-Personen-Gesellschaften zu gründen.[18] Diese erfreuen sich insbesondere in der Kunstszene und im Agrartourismus großer Beliebtheit.
Dem „kleinen Liberalismus“ in gewissen Sektoren steht die starke staatliche Hand für strategische Betriebe gegenüber. Was ein strategischer Betrieb ist, verbleibt in der Definitionshoheit der Staatsführung. Die ideologische Basis dafür ist das Selbstverständnis einer souveränen Staatlichkeit, die nicht wie überall sonst bloß als eine politische, sondern auch als eine ökonomische Selbständigkeit begriffen wird. Der belarussische Begriff von Unabhängigkeit inkludiert die Kontrolle der wirtschaftlichen Herzstücke des Landes und darüber hinaus die Möglichkeit staatlicher Lenkung im Sozial- und Steuerbereich. So ergibt sich beispielsweise die Vollbeschäftigung im Land nicht aus dem freien Spiel von konkurrierenden Marktteilnehmern, sondern ist dem staatlichen Willen geschuldet, Menschen in Arbeit zu bringen – und zu einem gewissen Grad auch dazu zu zwingen. Denn seit März 2017 erhebt der Staat eine Sondersteuer von Arbeitsunwilligen, die dem damals erlassenen Dekret gegen das „soziale Schmarotzertum“ folgt.
Dem starken Staat in der Wirtschaft steht in erster Linie die Europäische Union entgegen. Da sind zum einen die seit über 15 Jahren bestehenden, nach wie vor aufrechten EU-Sanktionen gegen Belarus zu nennen, die zwar Ende Februar 2016 wesentlich gelockert wurden (indem z.B. das Einreiseverbot für Lukaschenko aufgehoben wurde), aber für Waffenlieferungen, polizeilich verwendbare Ausrüstungen und eine Handvoll Personen zuletzt bis Februar 2020 verlängert wurden. Gewichtiger und für die Souveränität Weißrusslands bedrohlicher als dieses Embargo ist jedoch der Versuch Brüssels, das Land – wie die Ukraine, Georgien und Moldawien – mittels Assoziierungsabkommen an die Bedürfnisse der Europäischen Union bzw. deren Konzerne zu binden. Seit Jahren wird dieses Projekt im Rahmen der sogenannten Ostpartnerschaft betrieben. Im Kern geht es der EU dabei um dreierlei: Institution Building, Energy Security und Economic Integration. Ins Deutsche könnte man die Schlagwörter übersetzen mit: Errichtung einer EU-kompatiblernAdministration, Herstellung einer von Russland unabhängiger werdenden Energieversorgung sowie Zurückdrängung des Staates aus wirtschaftlichen Belangen und Marktöffnung für westliche Großkonzerne.
Minsk nimmt am Programm der Ostpartnerschaft teil, versucht sich aber trotz (oder wegen) der Konflikte mit Russland als Mittler zwischen Ost und West zu positionieren. Zum 10. Jahrestag der Ostpartnerschaft, der am 13./14. Mai 2019 im Rahmen einer pompös aufgemachten Feier in Brüssel veranstaltet wurde, erklärte der belarussische Außenminister Waldimir Makej: „Die anhaltenden Konfrontationen und Widersprüche zwischen Ost und West, zwischen Russland und der Europäischen Union sind für uns ein Problem, weil wir uns zwischen zwei großen Lagern befinden. Wir leiden unter dieser Konfrontation und möchten sie vermeiden.“[19] Alexander Lukaschenko nahm übrigens nicht an der Feier teil. Sein Fernbleiben begründete Außenminister Makej trocken mit den Worten: „Einstweilen können wir nicht davon sprechen, dass unsere Beziehungen mit der Europäischen Union hoch entwickelt sind.“[20] Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Federica Mogherini mussten mit dem weißrussischen Chefdiplomaten Vorlieb nehmen.
Worauf es Brüssel und Washington besonders abgesehen haben, ist die vollständige Öffnung Weißrusslands für ausländische Investoren. Zwar unterhält Minsk eine eigene „Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung“, doch dort wird gezielt nach ausländischem Kapital gesucht, das in ausgesuchten Branchen wie der pharmazeutischen Industrie, der Biotechnologie, dem Maschinenbau oder dem Tourismus investieren soll. „Ausländische Direktinvestionen in Kernbranchen wie Petrochemie, Landwirtschaft und Produktion von Alkohol sind streng limitiert“, beklagt beispielsweise das belarussische Büro des US State Department.[21] Und mit der Privatisierung von großen belarussischen Staatsbetrieben kommen EU und USA auch nicht voran.
Dennoch bleibt die Frage, wie lange Minsk den Begehrlichkeiten westlichen Kapitals noch Stand halten kann, insbesondere seit das Land auch von der russischen Seite her verstärkt unter ökonomischem Druck steht. Die Anlehnung an China allein wird wohl nicht die Lösung sein.
Sparmaßnahmen scheinen unausweichlich. Diese könnten auch den Sozialbereich treffen, der gut ausgebaut und leicht zugänglich ist. In einem Niedriglohnland wie Belarus, wo Durchschnittslöhne bei umgerechnet 500.- Euro im Monat liegen und viele Menschen nur mit 300.- Euro nach Hause gehen, ist die staatliche Sozial- und Daseinsvorsorge doppelt wichtig. Bislang klappt sie trotz mancher Mängel auf hohem Niveau. Doch auch die Preise am freien Markt ziehen an. So kostet am zentral gelegenen Komarowski-Markt das Kilogramm Brot im Frühsommer 2019 umgerechnet 80 Cent, der Liter Milch 60 Cent und die Kartoffel sind um 30 Cent pro Kilo zu haben, während Obst und Gemüse fast Westpreise erreichen. Öffentlicher Transport ist erschwinglich. Für die gerade im weiteren Ausbau befindliche Minsker Metro kommt eine Fahrt auf umgerechnet 27 Cent.
Studieren kann teuer sein, sehr teuer sogar. Wenn man keine staatliche Unterstützung erhält, gelten oft westliche Marktpreise. Auf der Fakultät für internationale Beziehungen der staatlichen Universität, die in einem zwölfstöckigen Neubau gegenüber dem ebenfalls neu errichteten Hauptbahnhof untergebracht ist, muss der Großteil der 2000 Studierenden jährlich 2500.- US-Dollar hinlegen, um in vier Jahren zu einem Abschluss kommen zu können. Und ein junger angehender Lehrer aus einem sprachwissenschaftlichen Institut nützt alle seine Ferien, um in Deutschland als Reinigungskraft Geld zu verdienen, damit er hier in Minsk studieren kann. Stolz zeigt er das Formular der „Bundesagentur für Arbeit“, mit dem er für 66 Tage ein Arbeitsvisum für ein Kölner Gebäudereinigungsunternehmen erhält. Als Vorleistung muss der Student einer belarussischen Vermittlungsagentur 200.- Euro bezahlen, nochmals 200.- Euro, damit ihn die deutsche Firma anstellt, zwei Busfahrten von je 50.- Euro für die 30stündige Reise nach und von Köln sowie Geld für eine Bettstatt in einem rheinländischen Wohnheim. Sein Stundenlohn in Deutschland: 10,56 Euro brutto. Was ihm übrig bleibt, ist mehr als das Dreifache von dem, was seine Mutter als technische Angestellte in Minsk verdient.
Während sich der junge weißrussische Student mit seiner Situation zufrieden zeigt und auch auf Nachfrage betont, nicht auswandern zu wollen, solange er hier in Belarus als Lehrer sein Auslangen finden kann, denkt die österreichische Botschafterin Aloisia Wörgetter schon weiter. In ihrer Rede vor besagter Studentenschaft ermuntert sie die jungen Menschen, die deutsche Sprache zu lernen: „Es zahlt sich aus, Deutsch zu lernen und sich gut auszubilden. Wir brauchen Leute wie euch“, meint sie. Auch solche Aufrufe zur Emigration bedrohen die belarussische Gesellschaft und vor allem auch den vorhandenen Willen, souverän und unabhängig zu bleiben.
Der Beitrag ist erschienen in: LUNAPARK 21, Heft 46/ Sommer 2019. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
[1] Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), Moving into the slow Lane. Economic Analysis and Outlook für Central, East and Southeast Europe. Wien, im März 2019, S. 66
[2] Außenwirtschaft Austria der WKO, Wien im März 2019, S. 5
[3] Ebd., S. 4
[4] www.worldstopexports.com/belarus-top-10-exports/ (30.5.2019)
[5] httpd://atlas.media.mit.edu/de(profile/country/blr/ (30.5.2019)
[6] https://de.sputniknews.com/panorama/20180827322112004-weissrussland-lukaschenko-angst/ (30.5.2019)
[7] https://belarusdigest.com/story/the-reduction-of-oil-dotations-from-russia-a-catastrophe-for-belarus/; siehe auch: https://www.kyivpost.com/business/average-price-of-imported-gas-in-january-2019-falls-to-318-per-1000-cubic-meter.html (4.6.2019)
[8] Vladimir Zharikhin zit. in: Dmitry Babich, Belarusian Leader Lukashenko Has Misplaced His Faith in a Compromise with the West – Again, in: Strategic Culture Foundation, Moscow, Dec. 25, 2018
[9] RAND (Hg.), Overextending and Unbalancing Russia. Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. O.O. 2019, S. 4
[10] https://belarusdigest.com/story/the-reduction-of-oil-dotations-from-russia-a-catastrophe-for-belarus/
[11] https://de.sputniknews.com/panorama/20190423324778099-zollstreit-weissrussland-findet-alternative-fuer-russisches-oel/ (30.5.2019)
[12] https://belarusdigest.com/story/a-major-diplomatic-row-between-mins-and-moscow-explained/ (30.5.2019)
[13] Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus. Zit. in: Ost-West-Gegeninformationen, Jg. 16, Nr. 2/2004. Graz 2004; in: Hannes Hofbauer, Mitten in Europa. Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien/Moldawien und Albanien. Wien 2006, S. 80
[14] Dmitry Babich, Belarusian Leader Lukashenko Has Misplaced His Faith in a Compromise with the West – Again, in: Strategic Culture Foundation, Moscow, Dec. 25, 2018
[15] Palina Prysmakova, Why does China Invest in Belarus? Billions of Loans from Perspective of Chinese Local Governments, in: Belarusian Political Science Review, Vol 3, o.O. 2014/2015, siehe auch: https://www.belarus.by/en/business/business-news/belarusian-chinese-zoomlion-maz-starts-mass-producing-countrys-largest-automobile-cranes_i_0000084793.html (3.6.2019)
[16] https://www.beltandroad.news/2019/02/01/china-belarus-and-the-bear-in-the-room (6.6.2019)
[17] https://forumdialog.eu/2018/11/07/die-belarussische-wirtschaft-eine-bleibende-herausforderung/ (30-5-2019)
[18] https://belarusdigest.com/story/state-owned-enterprises-threaten-economic-prospects-digest-of-the-belarusian-economy (30.5.2019)
[19] https://deu.belta.by/politics/view/belarus-tritt-fur-uberwindung-von-widerspruchen-zwischen-eu-und-russland-ein-42964-2019/ (6.6.2019)
[20] https://deu.belta.by/politics/view/makej-erzahlt-warum-lukaschenko-den-gipfel-ostliche-partnerschaft-in-brussel-nicht-besucht-42942-2019/ (6.6.2019)
[21] https://www.state.gov/reports/2018-investment-climate-statements/ (8.6.2019)
