Auf Anfrage der Zeitung Der Standard, hat die Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft gerne folgende Fragen beantwortet:
1) Standard: Hält die ÖWG das offizielle Wahlergebnis für korrekt oder gefälscht? Ist Lukaschenko nach ÖWG-Auffassung von der Bevölkerung als Staatschef legitimiert?
ÖWG: Nachdem die ÖWG bei dieser Wahl mit keinem Wahlbeobachter direkt vor Ort war, können wir auch kein Urteil über den Verlauf, die Abhandlung, die Auszählung und das Resultat dieser Wahlen abgeben, somit wäre es reine Spekulation, ob sie „gefälscht oder korrekt“ sind. Und Spekulationen sind in so einer weitreichenden Frage nicht seriös. Mangels objektiver und belegbarer Informationen, ist es uns daher aus der Ferne unmöglich zu den Manipulationsvorwürfen eine Aussage zu treffen.
2) Standard:Wie beurteilt die ÖWG das Vorgehen des Staates/ der Polizei gegen die Demonstranten? Unterstützt die ÖWG politische Anliegen der oppositionellen Demonstranten und ggf. welche?
ÖWG: Der gesamte Wahlkampf im Vorfeld verlief in einer für Belarus bisher einmalig aufgeheizten und zugespitzten Stimmung. Diese Stimmung eskalierte dann am Abend des Wahltages und in der Folge kam es mehrere Tage zu besorgniserregenden Szenen auf den Straßen. Aus unserer Beobachtung der medialen Quellen ergibt sich für folgendes Bild: Einerseits gab es aufgehetzte, teils auch militante Gruppen unter den Demonstranten, die aktiv Ordnungskräfte attackierten, auf der anderen Seite gab es Polizeigewalt. Polizeigewalt gegen Unbeteiligte bzw. unschuldige Demonstranten, die ehrliche Kritik zum Ausdruck bringen möchten, ist jedoch abzulehnen und zu verurteilen. In Belarus, wie auch in allen anderen Ländern. Demnach ist das Anliegen nach Überprüfung der Verhaftungen durch die Behörden zu unterstützen.
3) Standard:Nutzt die ÖWG derzeit ihre Kontakte nach Belarus, um dort zu vermitteln? Wenn ja, wie?
ÖWG: Wie Sie bereits unserer Homepage entnehmen konnten, haben wir unseren Aufruf zu einer Deeskalation und für Frieden und Einheit des Landes veröffentlicht und diesen auch unseren Partnern in Belarus zu Kenntnis gebracht. Wir sehen keine andere Möglichkeit, als dass ein selbstbestimmter innerbelarussischer Dialog über die Zukunft des Landes geführt wird.
Eine Einmischung bzw. Intervention von außen ist kritisch zu sehen, weil hier internationale und geopolitische Interessen den innerbelarussischen Moment überlagern könnten.
4) Standard:Auf der Website war Anfang 2020 von der Idee einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe Ö-Belarus die Rede (http://www.oewg.org/?paged=2). Gibt es diese Gruppe mittlerweile und wer ist daran beteiligt?
Nachdem sich die Beziehungen zwischen BY und AUT in den letzten Jahren, auch mit dem bescheidenen aber sehr aktiven Beitrag der ÖWG, glücklicherweise verbessert und gegenseitige Staatsbesuche stattgefunden haben, entstand auch die Idee einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe zwischen BY und AUT. Diese Idee unterstützten wir natürlich. Diese wurde dann realisiert als Freundschaftsgruppe für „Belarus, Moldawien und Ukraine“. Unseres Wissens nach wurde diese inzwischen, jedoch erst vor kurzem, konstituiert. NEOS-Vertreter NR Brandstätter ist dort Vorsitzender. Ob diese nun schon aktiv ist/getagt hat bzw. wer nun aller aus den einzelnen österreichischen Parteien darin vertreten ist, erfragen Sie bitte direkt beim österreichischen Parlament. Üblicherweise sind bei zwischen-parlamentarischen Freundschaftsgruppen alle Parteien vertreten.
5) Standard:Warum findet sich in sämtlichen Beiträgen der ÖWG der letzten Jahre kein kritisches Wort zu Lukaschenkos Wirken?
ÖWG: Die ÖWG ist keine „missionarische“ Organisation, die die Menschen in Belarus belehrt oder sich über ihre Homepage in die dortige Innenpolitik einmischt. Unser Ziel ist es nicht, Belarus nach „österreichischen Vorstellungen“ zu formen, sondern auf Basis der jeweiligen Situation die Zusammenarbeit und den Austausch zu verbessern. So entspricht das auch dem bewährten Grundsatz der österreichischen Neutralität. Als offiziell anerkannte bilaterale Freundschaftsgesellschaft, die auch im Dachverband PAN (Partner aller Nationen) vertreten ist, arbeiten wir mit den offiziellen Partner-Stellen und gesellschaftlichen Organisationen des Partnerstaates zusammen, um das Beste für die Freundschaftsarbeit zu realisieren. Wir versuchen auf unserer Homepage die belarussischen historischen und aktuellen Realitäten möglichst tatsachengetreu darzustellen, ohne dabei eine politische oder moralische Wertung („Kritik“) vorzunehmen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die ÖWG keine Nachrichtenagentur ist und nicht die Ressourcen hat, auf jede aktuelle Entwicklung aus eigener Wahrnehmung einzugehen.
6) Standard: Wie kommt es, dass so viele Vertreter der ÖWG in der niederöstereichischen SPÖ verankert sind?
ÖWG: Wir haben in unserer Freundschaftsgesellschaft ALLE Weltanschauungen vertreten, es gibt Leute, die Mitglied in einer österreichischen Partei sind, die große Mehrheit jedoch ist in keiner Partei Mitglied. Das Engagement unserer ehrenamtlich Tätigen in der Freundschaftsarbeit mit Belarus hat nichts mit deren Engagement oder Funktionen in österreichischen Parteien, so auch der SPÖ, zu tun. Auch das ist in den meisten bilateralen Freundschaftsgesellschaften üblich.
7) Standard: Werden Projekte der ÖWG vom weissrussischen Staat (mit)finanziert?
ÖWG: Die ÖWG ist ein Verein, der sich ausschließlich durch seine Mitgliedsbeiträge finanziert. Mehr noch, unsere Ehrenamtlichen opfern nicht nur ihre Freizeit für die Freundschaftsarbeit, sondern spenden auch noch für Projekte. Das betrifft auch die Reisen der ÖWG nach Belarus, die sich die Mitreisenden immer selbst bezahlen. Wir haben vom belarussischen Staat noch nie Geld bzw ein Projekt finanziert bekommen. Die ÖWG hat mit ihrer Arbeit in einer Zeit begonnen, als sich hierzulande kaum jemand für das Land interessierte. Der Schwerpunkt der ÖWG liegt, wie auch auf unserer HP und unseren Statuten beschrieben, im geistig-wissenschaftlichen, kulturellen und humanitären Bereich um eine Brücke zwischen unseren Völkern zu bauen und es Menschen aus dem jeweils anderen Land zu ermöglichen, das Partnerland kennenzulernen. Die Anbahnung wirtschaftlicher Aktivität zwischen BY und AUT ist nicht die Aufgabe der ÖWG, dazu gibt es die dafür zuständigen Institutionen in BY und AUT. Das unterscheidet uns vielleicht auch von einigen anderen bilateralen Gesellschaften.
Und hier ist der veröffentlichte Artikel: https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000119442430/freundschaftsgruesse-an-lukaschenko-aus-oesterreich
