Die ÖWG spricht sich gegen die bilateralen Sanktionen der EU gegenüber der Republik Belarus aus. Letzte Woche wurde das Einreiseverbot in die EU auf über 200 Repräsentanten des souveränen Staates ausgeweitet. Dabei handelt es sich um Politiker, Juristen, Beamte, Journalisten. Weiters wurden Konten einiger Betroffener eingefroren und gegen einige Unternehmen ein Embargo verhängt.
Die ÖWG kritisiert auch die darauf folgende Rückbeorderung aller Botschafter der EU-Länder. Die Demarche des polnischen und EU-Vertreters in Belarus war eine verständliche Reaktion der selbstbestimmten und souveränen Republik Belarus.
Die ÖWG stellt seit einigen Jahren eine zunehmende Einmischung der EU aber auch der USA in inner-belarussische Angelegenheiten fest. Die Verschärfung der Sanktionen und die Rückbeorderung der EU-Botschafter war nur der bisherige Höhepunkt dieser Politik der Doppelstandards gegenüber dem UN-Gründungsmitglied Belarus. Diese aggressive Politik Brüssels widerspricht dem „Prinzip der Nichteinmischung“.
Es entsteht der Eindruck, dass die Verschärfung der einseitigen EU-Politik gegenüber Belarus eine Antwort auf die zunehmenden Integrationsbemühungen mit Russland und Kasachstan auf selbstbestimmter Basis und die Gründung der Eurasischen Union Ende letzten Jahres war.
Abschließend bekundet die ÖWG ihre Solidarität mit dem eigenständigen politischen und sozial-ökonomischen Entwicklungsweg der Republik Belarus und ruft die EU-Vertreter dazu auf, wieder zu gleichberechtigten und ehrlichen Beziehungen mit der Republik Belarus zurückzufinden- Österreich müsste hier eine neutrale Vermittlerrolle spielen- sofern die österreichische Neutralität von den gewählten Repräsentanten überhaupt noch ernstgenommen wird!
