Abgeordnete Walentina Leonenko
Hinter der Deklarationspolitik versteckt die Europäische Union ihre Gier, belarussische Betriebe zu besitzen. Dies sagte das Mitglied des ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zur GUS, Walentina Leonenko, als Kommentar zum Seminar, das in Warschau durchgeführt wurde und bei dem die Privatisierung in Belarus im Mittelpunkt stand. An dem Seminar nahmen hochkarätige Politiker der EU und Polens, und ein Leiter einer belarussischen Oppositionspartei teil.
Walentina Leonenko bemerkte: „Die Vorwürfe, dass in unserem Land Menschenrechte und Freiheiten verletzt werden, sind nichts anderes als Deklarationspolitik. Das bestätigte noch einmal die Konferenz, wo Vertreter der Europäischen Union und belarussische Oppositionelle die Rechnung ohne den Wirt zu machen versuchten. Es gibt aber auch eine reale Politik. Sie widerspiegelt alles, was europäische die Politiker und Beamten mit dieser Phraseologie verhüllen.“
Diese Politik bestehe darin, so Walentina Leonenko, dass die EU mit finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sei. „Nun wird danach gesucht, wo virtuelle Gelder an materielle Ressourcen gebunden werden können. In ihren eigenen Ländern können sie es nicht machen, weil alles schon verkauft ist.“ Eines der Ziele sei Belarus, meint sie, wo gewisse Kräfte Betriebe übernehmen möchten, die ganz reale Gewinne bringen.
Sie fügte hinzu, die Integrationsprozesse auf dem postsowjetischen Raum treiben Geldleute und engagierte Manager der europäischen Politiker an, sich zu beeilen, um die Kuchenverteilung nicht zu verpassen. Außerdem machte die Parlamentarierin auf eine andere Tatsache aufmerksam: „Das Land kommt den Parlamentswahlen näher. Sie wollen den Hauptspieler Staat, der Hauptbesitzer des Eigentums ist, vom Feld drängen. Damit sind die wirtschaftliche Sanktionen zu erklären, mit denen man dieses Eigentum dem Besitzer wegnimmt. Freiwillig wird es niemand hergeben, so bleibt die einzige Lösung z.B. eine Revolution.“ Walentina Leonenko schloss nicht aus, dass im Vorfeld der Parlamentswahlen so etwas wie im Dezember 2010 (aus dem Ausland finanzierte und vorangetriebene Unruhen vor und nach den Präsidentenwahlen v.a. in Minsk, Anm. ÖWG) organisiert werden könnte. (aus BelTA online)
