Polizeipräsident a.D. Franz Masser war bereits mehrmals als Wahlbeobachter in Belarus tätig. So auch im Zuge der letzten Parlamentswahlen. Folgend ein Auszug aus seinem offiziellen Wahlprotokoll:
Unangemeldete Anwesenheit bei der Stimmauszaehlung im Wahllokal Nr. 10 der StadtRogatschew
20.00 Uhr: Wahllokal geschlossen, 20.03 Uhr: Beginn der Ueberpruefung der Waehlerververzeichnisse, Zahl der Waehlberechtigten mit 1.564 festgestellt und protokolliert,
keine Beanstandungen.
(Die Wahlkommission hatte 1.645 Stimmzettel erhalten, 278 Stimmzettel wurden nicht
gebraucht. 1.645 – 278 = 1.564).
6 Tische zusammengestellt, Tischdecken entfernt,
keine Beanstandungen.
Zaehlen der nicht benutzten Wahlscheine, durch Nagellochung entwertet, verpackt und gesiegelt,
keine Beanstandungen.
Waehlerlisten in Tapetenbahn fest eingewickelt und versiegelt,
keine Beanstandungen.
20.12 Uhr: Verschluss und Versieglung der Wahlurnen geprueft durch Sichtkontrolle der 13 Mitglieder der Wahllokalkommission sowie der 2 lokalen Wahlbeobachter,
keine Beanstandungen.
Vorwahl-Urne im Beisein der Wahlkommission geoeffnet, Inhalt auf die Tischplattform geschuettet, leere Wahlurne gezeigt. 512 Stimmzettel festgestellt. Auszaehlung nach Kandidat 1, Kandidat 2, Ablehnung aller Kandidaten sowie ungueltiger Stimmenzettel, auf 4hiernach getrennten Huegeln gesammelt.
Ergebnis protokolliert,
keine Beanstandungen.
20.25 Uhr: Oeffnung der beiden Hauswahl-Urnen. Inhalt auf die Tischplattform geschuettet, 235 Wahlzettel.
Auszaehlung nach Kandidat 1, Kandidat 2, Ablehnung aller Kandidaten sowie ungueltiger Stimmzettel, im Zuge der Auswertung auf 4 voneinander getrennten Wahlzettel-Huegeln gesammelt. Ergebnis protokolliert,
keine Beanstandungen
20.37 Uhr: Tragen und Oeffnen der Hauptwahltag-Urne durch 2 Mitglieder der Wahlkommission. Inhalt auf Tischplattform ausgeschuettet und leere Wahlurne gezeigt, 620 Stimmzettel.
Auszaehlung nach Kandidat 1, Kandidat 2, Ablehnung aller Kandidaten sowie ungueltiger Stimmzettel.
E r g e b n i s :
1.564 Wahlberechtigte, davon votierten 1.367 ( = 87,40 %),
1.367 Stimmabgaben = 100 %,
davon 1.047 Stimmen fuer Kandidat 1 ( = 76,59 %),
208 Stimmen fuer Kandidat 2 ( = 15,22 %),
95 Stimmen gegen Kandidat 1 und 2 ( = 6,95 %),
17 ungueltige Stimmen ( = 1,24 %).
1.367 100,00 %).
Oeffentlicher Aushang des Wahlergebnisses,
keine Beanstandungen.
Pruefung der Uebergabe der Wahlunterlagen an die Wahlkommission des Wahlbezirkes 45 in dem Dienstgebaeude der Rajonverwaltung Rogatschew:
Starker Zugang mit zeitweiliger Warteschlange,
keine Beanstandungen.
Sachhinweis:
Im dortigen Bereich eine OSZE-Wahlbeobachterin aus Lettland sowie einen OSZE-Wahlbeobachter aus der BRD angetroffen. Freundlicher persoenlicher Gedankenaustausch.
Jedoch auch hier die bedauerliche Feststellung, dass beiden OSZE-Wahlbeobachtern die 5 belorussischen Wahlprinzipien – und damit auch das Prinzip der geheimen Stimmabgabe als m.E. wesentliche Garantie der Gewaehrleistung des Prinzipes der freien Wahlen vollkommen unbekannt waren!
Allerdings wurde auch durch diese beiden OSZE-Wahlbeoachter bestaetigt, dass keinerlei Maengel festgestellt worden seien.
Ergebnis der Wahlbeobachtung 2012
Die gut organisierten Wahlen fanden in den von mir observierten Bereichen ohne staatliche Einflussnahmen auf den Waehler in sehr offener, freundlicher Festtagsatmosphaere statt.
Die von der belorussischen Verfassung vorgegebenen 5 Wahlprinzipien (allgemeine, direkte, gleiche, geheime und freie Wahlen) wurden ausnahmelos gewaehrleistet.
Die basisdemokratischen Rechte des belorussischen Souveraens sind m.E. fuer unseren europaeischen Bereich vorbildlich und koennten z.B. helfen, die in der BRD leider immer groesser werdende Kluft zwischen dem politischen System und den Buergern zu schliessen.
Die Richtigkeit meiner Wahlbeobachtungen
bestaetige ich an Eides Statt
(Franz Masser)
Rogatschew/ Dnjepr, 24. September 2012
