Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft

Wir sind es ja nicht gewohnt, dass es in westlichen Medien eine obejtkive Berichterstattung über das schöne Land zwischen EU und Russland gibt. Umsomehr sind uns 2 Artikel aus der Kronen Zeitung aufgefallen, die sehr lesenswert sind und sie wir unseren Homepage-Besuchern nicht vorenthalten wollen.

Die Neue Seidenstraße – Konfrontation oder Kooperation der Supermächte?

Podiumsdiskussion in der Urania, 15. Nov. 2017

Am 15. November 2017 fand in der Volkshochschule Urania eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Neue Seidenstraße – Konfrontation oder Kooperation der Supermächte?“ statt, organisiert von der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft und der Urania, moderiert von Univ. Prof. Dr. Dieter Segert, bisher Leiter des Instituts für Politikwissenschaft. Die „Neue Seidenstraße“, auch „Belt and Road Initiative“ genannt, ist ein Jahrhundertprojekt, das 2013 von China zum Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Europa und Asien begonnen wurde. Belarus ist Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion und auch des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Im April 2017 hat Präsident Lukaschenko am großen Gipfeltreffen über das Projekt in Peking teilgenommen.

Alexander Hartmann vom deutschen Schiller-Institut, Chefredakteur der Wochenzeitung „Neue Solidarität“ (Wiesbaden) sprach über das neue Paradigma der globalen Kooperation. Es handelt sich um ein ganzes Netz von Infrastrukturkorridoren – von China aus durch die Mongolei über die mittelasiatischen Republiken nach Russland, Belarus und Westeuropa, aber auch nach Pakistan und die Türkei. Auf dem Pekinger Forum im April 2017 wurde bekanntgegeben, dass Chinas Entwicklungsbanken weitere 115 Mrd. $ für neue Vorhaben bereitstellen. In Osteuropa ist China am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Budapest-Belgrad sowie am Oder-Donau-Elbe-Kanal und am Donau-Adria-Kanal beteiligt.

In den westlichen Ländern sei jedoch diese Idee weitgehend auf taube Ohren gestoßen, wie Hartmann ausführte. Der Grund dafür sei das geopolitische Denken der westlichen Eliten: In den USA wäre man unter Präsident Bush sen. froh gewesen, dass Russland am Boden lag, und man wollte, dass das so bleibt. Man sandte Jeffrey Sachs mit seiner Schocktherapie nach Moskau, von der sich Russland erst unter Präsident Putin wieder erholt habe. Der Westen betrachte jede andere Macht in erster Linie als einen Konkurrenten, den es niederzuhalten gelte, damit man seine eigenen Interessen gegen ihn durchsetzen könne, kritisierte Hartmann.

Belarus liege sozusagen auf der anderen Seite der Mauer, die die Europäer durch die Sanktionen gegen Russland aufgebaut haben. Es würde viel gewinnen, wenn die europäischen Staaten sich der Neuen Seidenstraße anschließen würden. Es sei für alle Beteiligten besser, die Konfrontationshaltung aufzugeben und statt dessen eine Politik der Kooperation zu verfolgen, wie sie uns China in seiner Seidenstraßen-Initiative anbiete.

Prof. Dr. Sergei Kizima, Leiter des Lehrstuhls für internationale Beziehungen der Verwaltungsakademie beim Präsidenten von Belarus (Minsk) sprach vor allem über die Beziehungen von Belarus zu China. Er führte aus, dass die Initiative Chinas „Ein Gürtel – eine Straße“ auf die Kooperation zwischen den größten internationalen Spielern gerichtet sei. Die Initiative solle hunderte Milliarden Dollar „überflüssiges Geld“ jenseits der Grenzen Chinas verwerten, und ebenso eine Infrastruktur auf dem Territorium Eurasiens schaffen, die für die chinesischen Investoren „Inseln“ der chinesischen Präsenz darstellt.

Kizima stellte fest, dass das Jahr 2016 das schlechteste für die belarussische Wirtschaft war, und dass es jetzt mit jedem folgenden Jahr leichter würde. Im Jahr 2017 sei das BIP bereits um 1,6 % gestiegen, im Gegensatz zum Rückgang in den Jahren 2015 und 2016.

Vor allem beginne sich Russland an die schwierige Situation anzupassen, in der es sich als Folge der Sanktionen des Westens und des Preisrückgangs für Erdöl auf dem Weltmarkt befinde. Die russische Wirtschaft hätte immer ein großes Potential gehabt, und das Vorhandensein eigener natürlicher Ressourcen hätte die Situation erleichtert. Der Niedergang der russischen Wirtschaft hätte aufgehört, und die Löhne hätten nach einer Periode des starken Rückgangs wieder zu steigen begonnen.

In der Folge hätten die belarussischen Exporteure die Möglichkeiten des Absatzes ihrer Produktion auf ihrem wichtigsten Exportmarkt wieder zurückerhalten. In der Zeit von Jänner bis Juli 2017 wäre der belarussische Export nach Russland um 24,4 % im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres gestiegen. Der belarussische Export in die Ukraine stieg 2017 um 19,1 %, nach Kasachstan um 65 % und der Export nach Großbritannien verdoppelte sich.

Die Containerbeförderungen zwischen China und der EU auf dem Territorium von Belarus wuchsen in einem stürmischen Tempo, das sich im Jahr 2016 verdoppelte. Ebenso bedeutend ist die Arbeit am Industriepark „Großer Stein“ (Velikij kamen‘), an dem gemeinsam mit China gebaut wird. Im letzten Jahr wurden dort hunderte Millionen Dollar verwertet.

Vortrag von Dr. Alena Kupchyna in der Diplomatischen Akademie

Belarus und Österreich haben lange Traditionen der konstruktiven und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit. Das betonte die Botschafterin der Republik Belarus in Österreich, Dr. Alena Kupchyna, am 25. September 2017 in der Diplomatischen Akademie in Wien. Die Rede von Frau Dr. Kupchyna widmete sich dem Thema „Belarus-Österreich – Brücken bauen und die Vernetzung in einem weiteren Europa fördern“ Die Veranstaltung wurde vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) gemeinsam mit der Diplomatischen Akademie Wien unter Mitwirkung der Raiffeisenbank International (RBI) organisiert. Sie wurde vom Direktor der Diplomatischen Akademie, Botschafter Dr. Emil Brix und vom Vorstandsmitglied der RBI, Mag. Martin Brüll, eröffnet. Der Präsident des IDM, Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek führte den Vorsitz der Veranstaltung, die im vollbesetzen Festsaal der Akademie stattfand.

Die Botschafterin ging auf Schlüsselmomente der Geschichte und der modernen Etappe der Entwicklung von Belarus ein, stellte die belarussischen Ansätze zum Aufbau von Beziehungen mit ausländischen Partnern dar, betonte den Beitrag von Belarus zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit im regionalen globalen Kontext, darunter eine Initiative für eine Helsinki-2-Konferenz.

Frau Dr. Kupchyna verwies auf die Rolle von Belarus als Vermittler: im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen über einen Frieden in der Ukraine von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine abgeschlossen. Die Trilaterale Kontaktgruppe trifft sich seither alle zwei Wochen in Minsk. Seit 1992 ist Minsk ebenso der Ort für Verhandlungen über das Problem von Nagorno-Karabach.

Von 5. bis 9. Juli 2017 fand in Minsk die 26. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Christine Muttonen statt. Außenminister Sebastian Kurz sagte auf der Konferenz: „Die Förderung des Dialogs über europäische Sicherheit ist ein Schlüsselanliegen für Österreich und Belarus“. Die Zentraleuropäische Initiative (CEI) mit dem Sitz in Triest steht derzeit ebenso unter Präsidentschaft von Belarus, die am 8. Juni 2017 eine hochrangige Diskussion über Migration veranstaltete.

Die Wirtschaft von Belarus verbesserte sich im Jahr 2016, wie die Botschafterin ausführte: das BIP stieg auf 47,4 Mrd. US-$, d.h. um 1,6 % mehr und beträgt heute pro Kopf der Bevölkerung 17.000 US-$. Die Auslandsschulden betragen 26,1 % des BIP, die Arbeitslosenrate 1 %. Die Wirtschaftsleistung von Belarus wird zu 56 % von Dienstleistungen, zu 37 % von der Industrie und zu 7 % von der Landwirtschaft erbracht. Die Wirtschaft ist exportorientiert: der Anteil am Weltmarkt von Kipp-LKWs beträgt 30 %, von Traktoren 10 % und von Kalidünger 20 %.

Botschafterin Kupchyna hob schließlich die Rolle der österreichischen Wirtschaft für Belarus hervor. Die großen österreichischen Unternehmen Kapsch, Kronospan, Wiener Städtische Versicherung, Telekom und Raiffeisen Bank u.a. investierten insgesamt mehr als 1 Mrd. US-Dollars in der belarussischen Wirtschaft. Österreich gehört deshalb zu den größten Investmentpartnern von Belarus.

…versuchen Ideen des Sozialismus weiter umzusetzen… 

Die Entwicklung der belarussisch-russischen Beziehungen wurde beim Treffen des belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, mit dem Fraktionschef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) in der Staatsduma, Gennadi Sjuganow, besprochen. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.

„Vor allem möchte ich Sie auf dem Territorium des Sozialstaates mit der sozialistischen Ideologie begrüßen. Ich möchte offen und aufrichtig unterstreichen, dass Ihre Ideen uns nicht fremd sind. Im Unterschied zu vielen postsowjetischen Republiken versuchen wir, diese Ideen umzusetzen. Vieles gelingt uns. Die Idee darüber, dass der Kapitalismus das einzige System, das existieren kann, ist völliger Unsinn. Man muss arbeiten und Menschen schätzen“, sagte Alexander Lukaschenko.

Gennadi Sjuganow stimmte der Meinung des Präsidenten von Belarus zu. Er unterstrich, dass sich die Länder im Alleingang vollwertig nicht entwickeln können. „Wir leben unter Bedingungen der Krise, neuer Sanktionen, anderer Herausforderungen, die Vereinigung unserer Bemühungen, Zusammengehörigkeit, Stärkung von Freundschaft und Wirtschaftsbeziehungen fordern“, so er.

Der Fraktionschef schnitt das Thema der Sendung russischer Kanäle in Belarus an. „Ich lenkte meine Aufmerksamkeit darauf, dass Sie alles übertragen“, sagte er.

Alexander Lukaschenko unterstrich, das Land verfolge gerade diese Politik im Informationsbereich. „Wir haben keine Angst. Wir zeigen, wie unser „älterer Bruder“ lebt, welche Ideen verschiedene Menschengruppen und Parteien vertreten“, erläuterte der Staatschef.

Gennadi Sjuganow erzählte, wie er Spezialisten zum Studium von Erfahrungen in Entwicklung der Agrar-, Kommunalwirtschaft, Maschinenbaubranche nach Belarus schickte. Viele Erarbeitungen von Belarussen wurden in russischen Betrieben umgesetzt.

Alle Probleme besprochen

Der Chef der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Staatsduma, Gennadi Sjuganow, erzählte Journalisten Details über sein Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

„Wir treffen uns regelmäßig mit Alexander Lukaschenko uns besprechen ausführlich alle Probleme“, sagte Sjuganow. Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs standen Fragen der belarussisch-russischen Kooperation in der Industrie. „Man muss sich maximal darum bemühen, um den gesamten Maschinenbau zu entwickeln. Der Maschinenbau in Belarus ist sehr gut entwickelt. Uns interessieren das belarussische Potential und Kooperationsaussichten“, sagte Parteichef. Er erzählte über die Qualität belarussischer Mähdrescher und deren Wettbewerbsvorteile gegenüber den Auslandsmarken.

Gennadi Sjuganow stimmte der Meinung des Präsidenten von Belarus zu. Er unterstrich, dass sich die Länder im Alleingang vollwertig nicht entwickeln können. „Wir leben unter Bedingungen der Krise, neuer Sanktionen, anderer Herausforderungen, die Vereinigung unserer Bemühungen, Zusammengehörigkeit, Stärkung von Freundschaft und Wirtschaftsbeziehungen fordern“, so er.

Sjuganow lobte die Absicht von Belarus, in Kooperation mit chinesischen Partnern Elektromobile herzustellen. Erfahrungen, die Belarus aus der Partnerschaft mit China gewinnen werde, könnten in der Zukunft sehr von Nutzen sein. Russland könnte an einigen belarussisch-chinesischen Projekten ein Beispiel nehmen.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Agrarindustrie. Sjuganow erzählte dem belarussischen Staatschef über die russischen Volkswirtschaften und bemerkte gleichzeitig, Belarus verfüge in der Branche über einmalige Erfahrungen, etwa bei Schaffung von Agrarstädtchen oder Agrarindustriezentren. „Ich sehe hierbei viel Raum für Wissens- und Meinungsaustausch. Davon könnten unsere Staaten viel gewinnen“, bemerkte er. (BelTA online, 05.09.2017)