Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft

Gewerkschaftsvorsitzender führt Gespräch mit Präsident

Sozialschutz der Bürger bleibt nach wie vor im Fokus der Staatspolitik. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Belarussischen Gewerkschaftsverbandes, Michail Orda.

Der Staatschef dankte Michail Orda für eine aktive Teilnahme an der Wahlkampagne. „Jugendorganisationen und belarussische Gewerkschaften haben gemeinsam mit Machtorganen sehr viel dafür getan, um die Präsidentschaftswahlen auf einem würdigen Niveau durchzuführen, und wir machen keinen Hehl daraus“, sagte Lukaschenko. „Sie waren sozusagen an der Frontlinie und haben eine große Aufklärungsarbeit durchgeführt. Unser Sieg ist Verdienst belarussischer Gewerkschaften“, sagte er.

„Heute besteht unsere Hauptaufgabe in der Bildung einer Machtvertikale, die den Erwartungen einfacher Staatsbürger gerecht ist. Menschen hoffen auf ein besseres Leben und auf eine bessere Staatsmacht. Und wir dürfen sie nicht enttäuschen“, betonte der Staatschef. Er sagte, er interessiere sich dafür, wie heute die Stimmung in Belegschaften und Arbeitskollektiven sei.

Alexander Lukaschenko stimmte die Gewerkschaften auf ein kompliziertes Jahr 2016 ein. Absatzmärkte unserer Handelspartner Russland, der Ukraine und Kasachstan schrumpften, die EU importiere belarussische Waren nicht so gern, auch wenn sie nach Preis und Qualität den europäischen Waren nicht nachstehen würden. „Deshalb diversifizieren wir heute unseren Exportmarkt in Richtung ferner Länder. Das sind Vietnam, Indonesien, Naher Osten, Afrika, Lateinamerika. Der US-Markt ist ebenfalls aufnahmefähig, aber unsere Exportzahlen sind dort eher bescheiden. Die Menschen müssen verstehen, dass es nicht einfach ist, heute in neue Märkte einzusteigen“, füge der Präsident hinzu.

Alexander Lukaschenko betonte, dass der Sozialschutz der Menschen ständig im Mittelpunkt der staatlichen Politik bleiben müsse. Deshalb werde das soziale Model unverändert bleiben. Gemeinschaftsaufgabe, Aufgabe der Staatsverwaltung und der Gewerkschaften sei Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen, sozialer und rechtlicher Schutz von Werktätigen. Der aktuelle Trend, Arbeitnehmern zu kündigen, Arbeitsverträge nicht zu verlängern und Vakanzen zu streichen, sei nach Ansicht des Präsidenten nicht annehmbar.

Der Gewerkschaftsverband hat einen Antrag gestellt, der die Bildung eines Abwicklungsfonds für Ausgleichzahlungen vorsieht, die im Falle einer betrieblichen Sanierung an Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Außerdem schlägt der Verband vor, den Versicherungsmarkt im Falle der Arbeitslosigkeit maximal auszubauen.

Der Präsident erteilte einige Anweisungen, die sich auf die Verbesserung der Situation in vielen Betrieben beziehen. (belTA online, 22.12.2015)

Regierung, Mietervereinigung und Gewerkschaften unterzeichnen Generalabkommen für 2016/2018

Die Regierung von Belarus, Vereinigungen der Mieter und Gewerkschaften haben ein Generalabkommen für 2016/2018 unterzeichnet. Das teilt ein BelTA-Korrespondent mit.

Die Unterzeichnungszeremonie fand in der Sitzung des Nationalen Rats für Arbeits- und Sozialfragen im Hauptquartier des Belarussischen Gewerkschaftsbundes statt. Das Dokument unterzeichneten der Vizepremier Wladimir Semaschko, der BelAPP-Vorsitzende Anatoli Harlap und der Präsident des Gewerkschaftsverbandes Michail Orda.

„Alle Verpflichtungen der Regierung sind im unterzeichneten Dokument widergespiegelt“, sagte Wladimir Semaschko.

Michail Orda fügte hinzu, das Abkommen umfasse fast alle Arbeits- und Sozialfragen.

Es sei sehr wichtig, die dringenden Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von Arbeitslosen zu treffen. „Wir einigten uns darauf, in der nächsten Zeit einen Mechanismus zur Kontrolle über die getroffenen Beschlüssen zu entwickeln“, betonte Michail Orda. (belTA online, 17.12.2015)

Vorsitzender der Belarussischen Gewerkschaftsföderation Michail Orda

Die belarussische Wirtschaft konnte äußeren Herausforderungen standhalten. Das erklärte Wirtschaftsminister Wladimir Sinowski vor Journalisten im Vorfeld der erweiterten Sitzung des Ministerrates zum Thema Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Belarus in der Zeitperiode Januar-September.

„Äußeren Herausforderungen, die unser Land so sehr strapaziert haben, hat die belarussische Wirtschaft standhalten können. Die Zahlungsbilanz hat sich verbessert, der Saldo des Waren- und Dienstleistungshandels war positiv ausgefallen. Die Inflationsrate betrug den prognostizierten Wert von 10,1 Prozent, den besten Wert seit Krisenjahr 2011. Im öffentlichen Sektor sind Reallöhne etwas gestiegen“, stellte Sinowski fest.

Insgesamt sei die Regierung mit dem aktuellen Zustand der Wirtschaft aber nicht ganz zufrieden, sagte er. Die makroökonomischen Werte liegen unter den Zielvorgaben. Innere Reserven gebe es doch genug, um ein stabiles Wachstum zu gewährleisten. Innerhalb der letzten 9 Monate hätte das BIP 96,3 Prozent des Vorjahresniveaus ausgemacht und sinke weiter. Schlechte Werte hätten Industrie, Landwirtschaf und Bauindustrie gezeigt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung habe es nicht vermocht, einen Rückgang der Agrarwirtschaft zu stoppen.

Nach seinen Angaben werde das Bruttoinlandsprodukt unter gegebenen Umständen bis Jahresende auf max. 96,5 Prozent des Vorjahres fallen. „Wir brauchen bis Jahresende wirksame Business-Pläne für Produktionsunternehmen, damit sie wissen, was und wie viel sie produzieren müssen und damit sie ein klares Bild von Absatzmärkten haben“, führte der Minister aus.

Der Staat investiere immense Mittel in Großbetriebe und Branchenführer, erhalte aber keine Dividenden. „Wir werden künftig härter vorgehen und für jeden angelegten Rubel Rechenschaft abverlangen“, resümierte Wladimir Sinowski. (aus belTA online, 17.11.2015)

Belarus wird sein Modell des Sozialstaats nie aufgeben. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit Leiter der IWF-Mission Peter Dolman heut ein Minsk.

Belarus habe ein eigenes Modell des Sozialstaates entwickelt und werde darauf nicht verzichten, ob das dem Internationalen Währungsfonds gefalle oder nicht, sagte der Staatschef. „Es geht uns darum, dass wir kein Kind, keinen Greis und keinen behinderten Menschen ohne staatliche Hilfe lassen dürfen. Ein Sozialstaat versteht es als seine wichtigste Aufgabe, Menschen zu betreuen und niemanden abseits zu lassen.“

Alexander Lukaschenko hat in Bezug auf andere Vorschläge des IWF positiv reagiert. Sie seien „absolut realisierbar in Belarus“, sagte er. „Wir sind bereit, in dieser Richtung weiter zu arbeiten“, fügte er hinzu und bat darum, beim erfolgreichen Treffen von Vereinbarungen die Umsetzungsfristen strikt einzuhalten.

Peter Dolman dankte dem belarussischen Präsidenten für seine offene Position. Das sei Zeichen für eine transparente und produktive Zusammenarbeit, die sich zwischen Belarus und dem IWF bereits entwickelt. Er machte darauf aufmerksam, dass sowohl Belarus als auch der Internationale Währungsfonds ein gemeinsames Ziel verfolgten, und zwar ein effektives Wirtschaftswachstum in Belarus. Auch sozialer Schutz der Bevölkerung und sozial anfälliger Gruppen stehe im Fokus des IWF, sagte Dolman. (aus belTA online, 17.11.2015)