Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft

Im “Palast der Unabhängigkeit” wurde der Sieger der Präsidentenwahl, Alexander Lukaschenko, feierlich angelobt.

Alexander Lukaschenko hat in seiner Rede nach der Vereidung als Präsident der Republik Belarus betont, er werde nie etwas vergeuden oder verschenken, was das belarussische Volk jahrhundertelang angesammelt hat.

„Ich werde nie etwas teilen, was unser Volk über Jahrhunderte hinweg mühsam angesammelt oder aufgespeichert hat. In der Geschichte der slawischen Völker hatte dieses Verhalten immer ein tragisches Ende. Jede Teilung führte zum Bürgerkrieg oder einer Revolution, oft war beides gleichzeitig der Fall“, sagte der belarussische Präsident.

Als Beispiel für sein Statement führte er den Fall Belaruskali an. Dieses Unternehmen ist $32 Milliarden wert, was alle Experten längst bestätigt und anerkannt haben. „Den Betrieb wollen viele haben, aber niemand hat Aktien zu diesem Preis gekauft“, sagte er und fügte hinzu, er sei vollkommen unzufrieden, wenn staatliche Betriebe bei ihrer Privatisierung stark im Preis fallen.

Lukaschenko tritt gegen unbedachte und von außen her aufgezwungene Strukturreformen auf. Das sagte er heute bei seiner Vereidigung als Staatspräsident im Palast der Unabhängigkeit.

„Heute reden und schreiben viele über Reformen oder Strukturreformen“, stellte Lukaschenko fest. Dabei erklärt keiner, was für Reformen das sind und worauf sie abzielen, bemerkte der Staatschef.

„Wer für Reformen plädiert, soll ehrlich sein und sagen, dass darunter in erster Linie politische Umstrukturierung gemeint wird, also Bruch mit der aktuellen Staatsordnung, aber auch Aufteilung und Vergabe des staatlichen Eigentums. Solche Reformen werden von uns erwartet. Darauf bestehen manche und sind sogar bereit, viel Geld dafür zu bezahlen“, sagte der Präsident.

Alexander Lukaschenko rief Reformanhänger auf, ehrlich zu sagen, dass darunter Erhöhung des Rentenalters, Einführung gebührenpflichtiger Gesundheitswesens und Ausbildung gemeint wird.

„Braucht unser Staat heute solche Reformen? Ich bin überzeugt, dass wir darüber viel nachdenken und vor allem aus fremden Fehlern lernen müssen. Russland und die Ukraine haben ähnliche Reformen durchgezogen. Was haben sie nun davon? Was war Schlimmes an unserem System, das wir aufgebaut haben?“, sagte Lukaschenko und erinnerte an jene Erfolge, die einen Durchbruch im sozialen Bereich, in der Medizin und in der Bildung markiert haben.

Der Präsident tritt auch gegen Privateigentum an Grund und Boden und gegen Verteilung der Ackerfelder an Privatfarmer ein. Dieser Schritt sei unzweckmäßig, weil die Landwirtschaft in Belarus wie auch in vielen EU-Staaten ohne staatliche Subventionen nicht auskommen könne.

Belarus wird eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit Rücksicht auf seine eigenen Interessen entwickeln. Das erklärte Alexander Lukaschenko heute bei seiner Vereidigung als Staatspräsident im Palast der Unabhängigkeit, wie ein BelTA-Korrespondent berichtet.

„Wir werden die Gründung des Unionsstaates mit Russland fortsetzen, wenn es das weiter will. Wir werden eine enge Kooperation mit den Partnern im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Rücksicht auf eigene Interessen entwickeln“, sagte der belarussische Staatschef.

Der Präsident unterstrich, Belarus wird weiter ein aktiver Akteur im postsowjetischen Raum sein. „Das ist nicht nur Schlüssel zu unserem Wohlbefinden, sondern auch Schutz vor verschiedenen Arten von Bedrohungen“, betonte Alexander Lukaschenko.

Der Staatschef bemerkte, die Beziehungen zum strategischen Partner – China – würden sich rasant entwickeln. Alexander Lukaschenko bedankte sich beim chinesischen Präsidenten, Xi Jinping, und der Delegation. „Wir arbeiteten mit Xi Jinping drei Tage lang und führten Verhandlungen durch. Danken Sie bitte dem chinesischen Präsidenten für die Unterstützung des belarussischen Volkes im Namen des belarussischen Volkes“, sagte der belarussische Staatschef.

Er fügte hinzu, Belarus entwickle Beziehungen zu Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es gebe bereits bestimmte Erfolge, so er weiter.

Jeder Versuch einer politischen Ausgrenzung von Belarus bringt nichts und führt nur in eine Sackgasse. Das erklärte Alexander Lukaschenko bei seiner Vereidigung als Präsident der Republik Belarus im Palast der Unabhängigkeit in Minsk.

„Wir haben immer behauptet: Versuche einer Ausgrenzung unseres Staates sowie anderer Staaten führen ins Nichts. Das ist eine lose-lose Situation“, sagte der belarussische Präsident.

„Sanktionen sind ein Weg, den man leicht beschreiten kann, aber von dem man nicht so leicht wieder abkommt und zur Normalität zurückkehrt. Deshalb sollte man sich nicht in die Ecke treiben“, meint Lukaschenko.

Alexander Lukaschenko hat bei seiner Vereidigung als Präsident der Republik Belarus geschworen, das er den Dienst am Belarussischen Volk bis zuletzt zu leisten bereit ist.

„Ich bin ein harter Mensch und ein harter Politiker. Ich werde von der Regierung und allen hohen Staatsbeamten das Maximum fordern, sonst werden wir in diesem Auseinanderklaffen mehrerer Positionen keinen sicheren Platz finden. Wir werden einfach auseinandergerissen. Ich weiß, dass viele Wähler mir ihr Vertrauen im Voraus geäußert haben. Das ist normal, besonders bei den Präsidentschaftswahlen. Manch einer mag wohl denken, ob er für den Richtigen gestimmt hat. Ich sag es ihnen: Sie haben eine richtige Wahl getroffen. Nicht, weil ich irgendwie außergewöhnlich oder klüger als die anderen bin, sondern weil wir heute niemandem etwas schulden. Wir haben in der letzten Wahlkampagne kein Geld reingewaschen. Wir haben die Präsidentschaftswahlen mit minimalem Kostenaufwand durchgeführt. Ich habe niemandem etwas versprochen, weder im Osten, noch im Westen, weder in Amerika noch in Afrika. Wir haben diese Wahlen souverän organisiert und durchgeführt. Das ist der größte Wert, wenn ein Präsident seinen Sieg dem eigenen Volk verdankt, wenn er vom Volk gewählt wird, wenn Geld keine Rolle spielt, wenn keine Milliarden in Wahlkampagne gesteckt werden, Gelder, die danach reingewaschen werden und sich in fremden Taschen wieder finden.“

An junge Wähler gerichtet sagte Alexander Lukaschenko: „Wenn Sie nächstes Mal wählen gehen, schauen Sie zunächst darauf, wer die Wahlkampagne bezahlt und wer dem Kandidaten den Rücken deckt. Ich habe kein Geld und keine Unterstützer von Außen. Ich habe nur das belarussische Volk, dem ich bis zuletzt zu dienen bereit bin, solange es mir vertraut.“ (Zusammengestellt aus belTA online, November 2015)

EU setzt Sanktionen gegen Belarus aus

EU setzt Sanktionen gegen Belarus für 4 Monate aus, berichtet BelTA unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union.

„Der Rat hat die Einfrierung von Aktiva und das Einreiseverbot in Bezug auf 170 Personen und 3 Unternehmen aus Belarus für 4 Monate aufgehoben“, heißt es im Beschluss. Die Entscheidung sei „im Kontext der Annäherung zwischen EU und Belarus“ getroffen worden. (aus belTA online, 29.10.2015)

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Die Belarussen nehmen die Situation rund um die Zwangsmigranten korrekt wahr und verhalten sich Flüchtlingen gegenüber sehr tolerant. Diese Meinung äußerte UNHCR-Vertreter in der Republik Belarus, Jean-Yves Bouchardy, heute vor Journalisten in Gomel.

Im Rahmen der UN-Initiative „UNO-70-Express für nachhaltige Entwicklung in Belarus“ hat Bouchardy in Gomel eine Diskussion durchgeführt, die sich dem Thema Flüchtlinge und Migration widmete. Dafür lud er Studenten und Professoren der Staatlichen Skaryna-Universität sowie Vertreter des Departements für Staatsbürgerschaft und Migration des Innenministeriums und der Gebietsregierung Gomel ein.

Jean-Yves Bouchardy machte darauf aufmerksam, dass die Bevölkerung in Belarus das Problem mit der Zwangsmigration sehr loyal wahrnehme und eine allgemein tolerante Haltung gegenüber den Flüchtlingen zeige. Es gebe in der belarussischen Gesellschaft keine Xenophobie gegenüber Anderen, egal ob andere Kultur, Nationalität oder Religion. „Die Bestätigung meiner Worte merke ich hier, in Gomel, vor allem daran, wie warm Belarussen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Sie zeigen eine wahre Solidarität. In Belarus haben wir uns in diesen tagen mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern getroffen – niemand sprach von irgendwelchen Kommunikationsproblemen oder Benachteiligung im Alltag. Zwangsmigranten lassen sich sehr aktiv in die belarussische Gesellschaft integrieren, unser Ziel ist, vorhandene Barrieren auf diesem weg zu beseitigen“, sagte er.

UNO-70-Express bereist in diesen Tagen belarussische Gebietshauptstädte. Vertreter der UN-Teilorganisationen und Fonds führen Seminare, Vorlesungen, Workshops zur aktuellen UN-Thematik durch und nehmen an Aktivitäten vor Ort teil. (aus belTA online 27.10.2015)

Bild1: Werbung für die Teilnahme bei der Wahl an der Pädagogischen Uni in Minsk

Bild2: Prof. Dr. Peter Bachmaier im TV-Interview

Bild3: Versiegelte Wahlurne

Bild4: Wahlkommission an der Linguistischen Universität in Minsk

Bild5: Besuch beim 1. Sekretär des Zentralkomitees des Jugendverbandes BRSM

Präsidentschaftswahlen in Belarus: Bestätigung des unabhängigen Kurses

12. Oktober 2015

Alexander Lukaschenko hat die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober 2015 mit 83,5 % aller Stimmen gewonnen. An zweiter Stelle lag die Kandidatin Tatjana Korotkewitsch vom „Volksreferendum“, die durch die EVP-Partnerpartei Belarussische Volksfront und in zweiter Linie durch die Sozialdemokratische Partei von Belarus unterstützt wurde, mit ca. 5 % der Stimmen, dann die Kandidaten Sergej Gajdukewitsch von der Liberaldemokratischen Partei mit 3,5 % und der Kosakenhetman Nikolaj Ulachowitsch von der „Patriotischen Partei“ mit 1,7 % der Stimmen. „Gegen alle Kandidaten“ sprachen sich 6,5 % der Wähler aus. In der Hauptstadt Minsk erhielt Lukaschenko nur 65 % der Stimmen, und 20 % sprachen sich „gegen alle Kandidaten“ aus. Der Zweite Nationalratspräsident Österreichs, Karlheinz Kopf, der am zweiten Tag nach der Wahl mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl und einer Wirtschaftsdelegation in Minsk eintraf, gratulierte Lukaschenko zum “überzeugenden Wahlsieg“.

Die Wahlen waren sehr gut organisiert, wie alle Beobachter feststellten. Es gab zwar keine Wahlplakate und Wahlwerbung wie in den westlichen Ländern, aber Wahlversammlungen, sowie Ansprachen und Diskussionen mit den Kandidaten im Fernsehen. Präsident Lukaschenko verzichtete auf eine Wahlrede im Fernsehen. Die Wahllokale waren meist in Schulen untergebracht, und die Schuldirektoren veranstalteten Konzerte mit den Schülern oder luden Musik- und Tanzgruppen dazu ein. Es gab auch Verkaufsstände, die Kunsthandwerk anboten. Die Wahlen verliefen sehr ruhig und in einer feierlichen Stimmung. Die offiziellen Wahlkommissionen bestanden aus sechs bis acht Mitgliedern, denen auf der anderen Seite Wahlbeobachter gegenübersaßen, die von den Kandidaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem oppositionellen Helsinkikomitee, der Kommunistischen Partei, der Liberaldemokratischen Partei, der Patriotischen Partei, der Partei der Arbeit, der Liga für Menschenrechte u.a. entsandt wurden. Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE (450 Beobachter im ganzen Land), der GUS und der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit sowie die unabhängigen internationalen Beobachter waren in den Wahllokalen nicht ständig anwesend, aber beobachteten am Wahltag um 17 Uhr die Auszählung der Stimmen. Zusätzlich waren bei den Wahlen etwa 100 ausländische Journalisten akkreditiert.

Die Motive für den hohen Sieg Lukaschenkos, wie ich sie in vielen Gesprächen mit Wählern erfahren habe, waren zunächst die Zustimmung der Menschen zum „sozialorientierten Volksstaat“, der den Menschen Sicherheit, Stabilität, Vollbeschäftigung, ein kostenloses Gesundheitswesen und Bildungswesen und ein fixes, wenngleich bescheidenes Einkommen gewährleistet, auf der anderen Seite die beunruhigende internationale Lage: die Migrationskrise in der EU, die Krise im Nachbarland Ukraine und die Kriege in Syrien, Afghanistan und im Irak.

Ich konnte als unabhängiger internationaler Beobachter etwa zehn Wahllokale besuchen, in denen alles in größter Ordnung verlief und die Wähler in die Wahlzelle gingen und den Wahlzettel in eine versiegelte und transparente Wahlurne einwarfen. Ich versuchte immer, mit den Wahlbeobachtern der Opposition zu sprechen, um ihre Argumente zu hören. Sie brachten keine schwerwiegenden Einwände oder Beanstandungen vor. Ein Vertreterin des Helsinkikomitees, die an der Europäischen Humanistischen Universität in Wilna, die von der EU finanziert wird, studiert hatte, sagte mir: „Das ist keine Wahl, denn die Menschen haben keine Alternative!“ Ich antwortete ihr: „In einem gewissen Sinne haben Sie recht. Es gibt zum unabhängigen Kurs des Landes keine Alternative. Bei uns im Westen gibt es den Pluralismus, man kann verschiedene Parteien wählen. Aber was ändert sich damit?“ Das gab sie schließlich zu, und wandte nur ein: „Aber Sie verdienen wenigstens mehr!“

Belarus ist seit dem Referendum von 1996 eine Präsidialrepublik mit einer starken „Vertikale der Macht“, in der der Präsident die Regierung einsetzt und die Grundlinien der Innen- und Außenpolitik bestimmt. Aber der Präsident wird alle fünf Jahre gewählt, und Alexander Lukaschenko erhielt bereits am 10. Juli 1994 eine Mehrheit von 81 % der Stimmen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wjatscheslaw Kebitsch. Belarus hat seither einen erfolgreichen Weg verfolgt, und erreichte im Jahr 2003 als erstes postsowjetisches Land das Niveau von 1991 wider. Es hat heute ein Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung, das mehr als doppelt so hoch wie in der Ukraine und in der Moldau und auch höher als in Russland ist.

Dennoch erklärte der Vorsitzende der OSZE-Beobachtungskommission, Kent Harstedt, am Tag nach der Wahl: „Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl.“ Kurz vorher hatte der Vorsitzende der Wahlkommission der Parlamentarischen Kommission des Europarats, der türkische Parlamentarier Reha Denemec, die Wahlen für „normal“ erklärt, aber eine Reform des Wahlgesetzes vorgeschlagen. Der österreichische Politologe Christian Haerpfer vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, der die Wahlen als unabhängiger Experte beobachtete, äußerte die Meinung, daß die Wahlen „allen weltweit anerkannten Wahlnormen entsprechen“.

Am 11. Oktober 2015 versammelten sich zwei Stunden nach der Schließung der Wahllokale etwa 200 Personen vor dem Palast des Präsidenten, um noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit der weiß-rot-weißen Fahne, die von 1991 bis 1995 als Nationalflagge benutzt wurde, und EU-Fahnen gegen die „Diktatur“ und für den „Anschluss an Europa“ zu demonstrieren. Sie zogen zum Jakub-Kolas-Platz, wo sie sich auf ca. 500 Menschen vermehrten. Sie konnten diesmal allerdings nicht die Stärke von 2010 erreichen, als zehntausende gegen den Präsidenten demonstrierten und auch versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

Die EU wählte diesmal die Taktik, die Opposition nicht wirksam zu unterstützen, sondern auf dem Weg der „soft power“ dem Land einen Kredit in Aussicht zu stellen, der allerdings an weitere Schritte der „Demokratisierung“ gebunden ist. Die EU erwägt eine „Aussetzung“ der Sanktionen gegen Belarus – EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen – , von denen 175 Einzelpersonen (Präsident Lukaschenko und alle Führungspersonen des Staates und der Wirtschaft) und 14 Organisationen betroffen sind.

Prof. Dr. Peter Bachmaier

Für die Arbeit der Wahlbeobachter von der OSZE sind in Belarus die besten Bedingungen geschaffen. Das sagte Leiter der langfristigen OSZE/ODIHR-Beobachtermission, Jacques Faure, mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2015 in Belarus.

„Seit zwei Monaten sind wir in Belarus aktiv präsent. Wir haben uns mit vielen Menschen, Politikern und Beamten getroffen. Die Arbeit in Belarus war sehr angenehm und nützlich. Wahlbeobachter von der OSZE hatten die Gelegenheit genutzt, mit allen Menschen in Kontakt zu kommen, die uns interessant waren. Wir haben Fragen stellen dürfen, auch sehr prekäre Fragen. Alle Mitglieder unserer Mission haben einstimmig gesagt, die Arbeitsbedingungen waren sehr optimal.“

Jacques Faure besuchte heute Abend zwei Wahllokale in Minsk und unterhielt sich sowohl mit Mitgliedern der Wahlkommission als auch mit Beobachtern.

„Wahlen sind wie ein Mosaikbild. Jeder von uns sieht nur ein Teilchen. Um das gesamte Bild zu erfassen, braucht es Zeit, um alle Informationen einzusammeln, zu vereinen und einzuschätzen. Ich denke, morgen werden wir ein Gesamtbild davon erhalten, wie die Wahlen in Belarus verlaufen sind“, sagte der Experte (aus belTA online, 11.10.2015)

Nach aktuellen Angaben hat der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko bei den Wahlen 83,49 Prozent der Stimmen erhalten und somit die Präsidentschaftswahlen 2015 in Belarus gewonnen, sagte Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidia Jermoschina heute vor Journalisten.

Gegen alle Kandidaten stimmten über 6 Prozent der Wähler. In einigen Regionen fiel dieser Wert geringer aus. Brest stimmte etwa mit 4,38 Prozent der Stimmen gegen alle Bewerber.

Für Kandidatin Tatjana Korotkewitsch stimmten landesweit 4,42 Prozent der Wähler. Sergej Gaidukewitsch erhielt 3,32 Prozent der Stimmen und Nikolai Ulachowitsch – 1,67 Prozent.

Lidia Jermoschina betonte, dies seien vorläufige Angaben. Endgültige Zahlen werden bekanntgegeben, nachdem Gebietswahlkommissionen und die Wahlkommission der Stadt Minsk Abschlussprotokolle über Stimmabgabe für einzelne Kandidaten unterzeichnet haben werden. (aus belTA online, 12.10.2015)

Ex-Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch hat heute vor Journalisten ausgesagt, dass für sie viel weniger Belarussen gestimmt haben als für ihren Rivalen Alexander Lukaschenko.

„Ich muss zugeben, Belarussen unterstützen die heutige Staatsführung“, sagte sie.

Korotkewitsch habe bei den vergangenen Wahlen zwar keine Mehrheit der Stimmen erreicht, sei aber mit den von der Zentralen Wahlkommission verkündeten Wahlergebnissen nicht zufrieden. Die Ex-Kandidatin sagte, sie werde die Wahlergebnisse vor dem Obersten Gericht anfechten.

Korotkewitsch habe „mehrere Fehler“ während der Wahlkampagne zugelassen, aber der größte davon sei ihr später Einstig in den Wahlkampf gewesen. Sie hat angekündigt, eine Kandidatenliste für Parlamentswahlen „Für den friedlichen Wandel“ aufstellen zu wollen.

In Bezug auf ihre weitere politische Karriere in der Regierung gebe sich Korotkewitsch keinen Illusionen hin. „Wenn ich ein solches Angebot erhalte, werde ich es mit meinen Mitstreitern diskutieren, ehe ich eine Entscheidung treffe“, sagte sie.(aus belTA online, 12.10.2015)