Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft

Die Gewerkschaftsföderation muss einen essentiellen Einfluss ausüben. Das erklärte heute der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Vorsitzenden der Belarussischen Gewerkschaftsföderation, Michail Orda.

Alexander Lukaschenko sei Anhänger eines essentiellen Einflusses der Gewerkschaftsföderation, damit man sehe, was in Belegschaften vor sich geht, und Interessen der Menschen verteidigt werden. […] Sie kennen doch die Politik unserer Unternehmer. Man muss sehen, was in Belegschaften vor sich geht“, betonte der Präsident. Das Staatsoberhaupt interessierte sich für die Schaffung von Gewerkschaften in privaten Organisationen. „Das ist eine sehr wichtige Frage“, unterstrich er. Beim Treffen ging man auf die Modernisierung der Struktur der Gewerkschaften, unter anderem auf die Gründung neuer primärer Gewerkschaftsorganisationen ein. Der Präsident bekundete auch Interesse dafür, wie die Gewerkschaftsföderation von Belarus mit der Internationalen Arbeitsorganisation zusammenarbeitet. (aus BelTA online, 02.05.2018)

Die belarussische Gewerkschaftsföderation FPB hielt am “Tag der Arbeit” ihre zentrale Kundgebung beim neuen “Museum des Großen Vaterländischen Krieges” in Minsk ab:

1.Mai Kundgebung in Minsk

Lukaschenko über seine Forderungen für mehr Beschäftigung und höhere Löhne: Kein Populismus

Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Forderungen für mehr Beschäftigung, höhere Löhne und Preiskontrolle als nicht populistisch bezeichnet. Das sagte er heute beim Treffen mit dem Vorsitzenden der Belarussischen Gewerkschaftsföderation Michail Orda. Die Gewerkschaften unterstützten die Forderungen des Staatschefs und hielten sie für essentiell und grundlegend, sagte der Staatspräsident. Beschäftigung, Lohnanstieg und Preisbildung seien vor allem soziale Kriterien oder „soziale Projekte des Staatschefs“. „Das hat mit Populismus nichts zu tun. Dahinter stecken wirtschaftliche Aspekte“, bestätigte Lukaschenko. „Wer gut arbeitet, muss auch gut verdienen – das ist meine wichtigste Forderung. Dafür muss jeder Betrieb und jedes Werk effektiv funktionieren“, sagte der Präsident. Alexander Lukaschenko äußere sich auch zum Thema Beschäftigung: „Wenn wir nicht interessiert sind, dass Menschen arbeiten, wenn wir keine Arbeitsplätze einrichten und keine beschäftigungsfördernde Maßnahmen treffen, werden wir womöglich mit einer neuen Welle der Kriminalität konfrontiert sein. Das wird uns viel teurer zu stehen kommen. Ein arbeitender Mensch wird selten zum Verbrecher.“

Für den Preisanstieg gebe es in Belarus keinen Grund. Jede Preiserhöhung sei unbegründet und liege in irgendjemandes Interesse. „Das ist so mein Eindruck. Die Engpässe in der Preisbildung halten wir unter Kontrolle. Und wenn die Staatsbehörden sie irgendwo nicht sehen, müssen die Gewerkschaften einspringen“, sagte er. Beschäftigung, Löhne und Preise sind drei Bereiche, die auch im Mittelpunkt der Arbeit der Gewerkschaften liegen. Seit Mai 2017 kontrolliert die Gewerkschaftsföderation in Belarus die Preise in den belarussischen Geschäften. Diese Initiative wurde vom Staatschef unterstützt. In diesem Jahr werden Preise in allen 118 Kreisen kontrolliert.
(aus BelTA online, 02.05.2018)

Die Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk müssen streng eingehalten und erfüllt werden. Darauf machte Alexander Lukaschenko heute bei einer Besprechung zu den aktuellen Fragen der sozialökonomischen Entwicklung aufmerksam. „Ich brauche vom Premier eine Berichterstattung darüber, wie die Löhne und die Renten in Belarus wachsen werden. Wir können doch die Menschen nicht knapphalten. Welche Wege gibt es, um die Haushaltsfinanzen effektiver zu gestalten und die sozialen Leistungen zu gewährleisten? Sind die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsschuld genug?“, fragte er. Außerdem bat Alexander Lukaschenko den Informationsminister darum, ihn über die Maßnahmen zum vorrangigen Wachstum zu unterrichten. „Was hemmt heute das Wachstum in Belarus? Die Grundlagen der belarussischen Wirtschaftspolitik sind unerschütterlich – soziale Verantwortung und Interessen des Volkes im Vordergrund. Diesem Gesetz muss sich das gesamte Handeln unterordnen, auch mögliche Reformen in der Wirtschaft oder Gesellschaft“, betonte der Staatschef. Der Staat hat gegenüber dem Volk bestimmte Verpflichtungen, die strickt eingehalten werden müssen. Das Ziel bleibt unverändert – eine bessere Lebensqualität der Bevölkerung und Stärkung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. (aus BelTA online, 03.05.2018)